Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bundestag/Rettungsschirm / Auf schwankendem Boden

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Der Bundestag hat – mit überwältigender Mehrheit –
dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Das ist gut so. Denn die Welt sah
zu und hätte nicht verstanden, wenn Europas stärkste Nation
(gleichzeitig größter Profiteur der europäischen Einigung) sich von
seiner Zukunft abgewandt hätte. Die Folgen wären drastisch,
höchstwahrscheinlich dramatisch gewesen. Der Bundestag hat
gleichzeitig seine Mitspracherechte zu wahren gewusst, ja gestärkt.
Das ist noch besser. Denn so sehr die aktuelle Verfassung der
Finanzmärkte und letztlich Europas selbst künftig mehr europäische
Handlungskompetenz braucht, ist doch entscheidend, dass dies nicht in
Küchenkabinetten vereinbart und gemanagt wird, sondern in klarer
Verantwortung vor den Wählern. „Scheitert der Euro, scheitert
Europa“, hat die Kanzlerin wieder und wieder die Grundlage der
vorsorglichen Rettungsaktion beschworen. Sie hat Recht. Entgegen
mancher Vorhersagen der vergangenen Tage ist ihr dabei auch die
sichere Mehrheit der eigenen Koalitionsabgeordneten gefolgt. Die
Spekulationen über die Zukunft des Regierungsbündnisses dürften sich
damit – vorerst – erledigt haben. Bis zur nächsten Herausforderung.
Denn weder ist die Schuldenkrise mit dem gestrigen Beschluss erledigt
noch das Instrumentarium zu ihrer Bekämpfung abschließend geklärt.
Die Wahrheit ist, dass der Boden schwankend bleibt, auf dem sich hier
alle bewegen. Staatsbankrott und Schuldenschnitt Griechenlands
bleiben Optionen, die Überschuldung anderer Euroländer garantiert
anhaltende Turbulenzen. Viele Abgeordnete werden gestern ihr „Ja“ mit
einem mulmigen Gefühl abgegeben haben. Verbreiteter noch ist die
Skepsis in der Bevölkerung. Die große Mehrheit für den Rettungsschirm
kann nicht darüber hinwegtäuschen: Europa macht schwere Zeiten durch,
der Glanz des Einigungsprojekts ist düsteren Schatten gewichen. Aus
dieser Bewährungsprobe muss es reformiert hervorgehen – oder es wird
scheitern.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de

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