Parteispenden sind für sich genommen zunächst
einmal nichts ehrenrühriges, sondern fördern das Gemeinwohl. Unsauber
wird es erst, wenn dafür – auch unausgesprochen – politische
Gegenleistungen erwartet werden. Da ist die Grenze zur Beeinflussung
schnell überschritten und die Öffentlichkeit mehr als empfindlich,
wie auch gutgläubige Spender und reinen Herzens Bedachte in
zahlreichen Parteispendenskandalen leidvoll erfahren mussten. Die in
der Mehrzahl allerdings durchaus anrüchig waren.
Besondere Empfindlichkeit für unterstellte „Landschaftspflege“
muss man in einem ohnehin besonderer Aufmerksamkeit sicheren
Wirtschaftsfeld wie dem der Glücksspielautomatenherstellung
voraussetzen. Schließlich wird es ganz unmittelbar von der Politik
reglementiert. Gleichzeitig steht es immer wieder im Fokus kritischer
Debatten wegen möglicher Suchtgefahren. Dass ein erfahrener
Unternehmer wie Paul Gauselmann, Familienangehörige und leitende
Mitarbeiter seiner Firma über Jahre hinweg dennoch allen
demokratischen Parteien ebenso unverdrossen Spenden zukommen ließen
wie übrigens auch zahlreichen lokalen und regionalen Projekten
sozialer, kultureller und sportlicher Natur, spricht schon deshalb
für ihr reines Gewissen.
Wundern kann sich die Gauselmann-Gruppe dennoch nicht, wenn diese
rege Spendentätigkeit unterhalb des Radars der vom
Parteispendengesetz vorgesehenen Melde- und Veröffentlichungsgrenzen
für kritische Aufmerksamkeit sorgt. Oder gar für böswillige
Unterstellungen, hier gebe es Zusammenhänge mit politischen
Sensibilitäten gegenüber den Anliegen der Automatenbranche. Solchen
Deutungen kann nur aus dem Weg gehen, wer konsequent
Missverständnisse vermeidet – und sein vorbildliches
bürgerschaftliches Engagement auf Empfänger konzentriert, die
jedweden Interessenkonflikts unverdächtig sind. Was übrigens längst
gesetzlich vorgeschrieben gehörte.
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Christoph Pepper
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