Der Zehn-Punkte-Plan wirkt dann doch ein wenig
gehetzt: Familienministerin Kristina Schröders „Jahr des
Kita-Ausbaus“ erweckt den Anschein, als käme der Rechtsanspruch auch
für die Kleinen irgendwie überraschend – dabei ist der Termin seit
dreieinhalb Jahren festgeschrieben. Die Sammlung von Billigkrediten,
Lohnzuschüssen und sonstigen Förderungen ist die allerletzte Chance
für die Ministerin, eine völlig verkorkste Amtszeit doch noch
halbwegs zu retten. Doch der Aktionsplan kommt ohnehin bereits zu
spät. Die Kinder, die im August 2013 einen Anspruch auf einen
Kita-Platz haben, sind zum Teil bereits auf der Welt oder werden
innerhalb der kommenden zwei Monate geboren. Die Eltern müssten also
schon heute Planungssicherheit haben, ebenso die betroffenen
Arbeitgeber. Wenn Mütter oder Väter ihre Elternzeit im Vertrauen
darauf, im kommenden Jahr ihr Kind in eine Kita geben zu können,
planen, hilft ein Rechtsanspruch im Ernstfall nicht – auch wenn
Schröder das noch so sehr betont. Ein Platz, der nicht existiert,
kann schließlich nicht eingeklagt werden. Der mitunter fragile
Eltern-Plan, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen fällt in
sich zusammen, da hilft auch keine Klage. Nicht ganz unschuldig an
der Entwicklung ist die unsägliche Debatte um das Betreuungsgeld. Sie
hat den Blick verstellt für den gesetzlich festgelegten Ausbau der
Kinderbetreuung und zieht darüber hinaus noch das dafür dringend
notwendige Geld ab. Auf die Arbeitskraft immer besser ausgebildeter
junger Menschen kann keine Volkswirtschaft verzichten – auf Kinder
noch viel weniger. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss daher
Priorität haben. Über ein Betreuungsgeld kann dann die nächste
Bundesregierung entscheiden.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de