Ministerin Steffens: Chaos um Reform der Pflege beenden – Betroffene warten schon viel zu lange auf notwendige Unterstützung

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Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Mit deutlichen Worten hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens heute (19. September 2011) in Düsseldorf ein Ende des Koalitionsstreits im Bund über die dringend notwendige und längst überfällige Pflegereform gefordert. „262 Tage im noch von Herrn Rösler ausgerufenen ,Jahr der Pflege– sind inzwischen vergangen, ohne dass das Bundesgesundheitsministerium auch nur einen brauchbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hätte, um die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und deren Beschäftigte wirklich zu verbessern“, beklagt Ministerin Steffens. „Stattdessen fangen die Koalitionspartner jetzt an, sich die Schuld für weitere Verzögerungen gegenseitig zuzuschieben. Das ist für die Pflegebedürftigen in unserem Land und vor allem für die Demenzbetroffenen und deren Angehörige, die seit Jahren auf Verbesserungen warten, einfach nicht mehr zumutbar“, so Steffens weiter.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehr als 500.000 Menschen pflegebedürftig. Die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankungen liegt bei etwa 250.000 bis 300.000.

Die Ministerin kritisiert vor allem, dass jetzt immer mehr Akteure der CDU/FDP-Koalition meinen, sich mit eigenen Finanzierungsvorschlägen profilieren zu müssen: „Die Vielzahl der Finanzierungsansätze zwischen den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers und denen des bayerischen Ministerpräsidenten wird ja immer undurchsichtiger. Dabei muss es doch erst einmal um die Inhalte gehen. Schon viel zu lange spielt die Frage, was die Pflegebedürftigen eigentlich brauchen, keine Rolle mehr.“

Mit besonderer Besorgnis nimmt Steffens dabei zur Kenntnis, dass in der Finanzdiskussion offenbar auch der schon vor zwei Jahren erzielte übergreifende Konsens, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit grundsätzlich überarbeitet werden muss, erstmals ins Wanken gerät. „Seit zwei Jahren liegt der Bericht des Fachbeirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff auf dem Kabinettstisch und alle Fachleute sind sich einig: Wir müssen endlich weg von der reinen Minutenpflege und den Menschen mit all seinen Bedürfnissen wahrnehmen. Bis heute hat der Bund Expertinnen und Experten sowie die Bundesländer mit der Umsetzung vertröstet“, so die Ministerin.

Steffens fordert grundsätzliche Änderungen im System, um die Pflege quartiersnah und mit starker Einbindung der eigenen Häuslichkeit grundsätzlich anders organisieren zu können: „Wenn wir so weiter machen wie bisher, werden wir den Pflegebedarf irgendwann nicht mehr bedienen können. Daher brauchen wir jetzt neue Strukturen, neue Leistungen und dafür auch eine Absicherung in der Pflegversicherung, um das System überhaupt für die Zukunft finanzierbar zu halten. Ich fordere die Verantwortlichen in Berlin daher auf, endlich gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sonst nehmen sie die Fahrt in den Pflegenotstand wissend in Kauf.“

Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 8618-50
Fax 0211 86185-4444

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