Mißfelder: Bundesregierung setzt mit erneutem Ausbau der Hilfen für Syrien wichtiges Zeichen

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat
angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145
Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu erklärt der Außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von
Außenminister Westerwelle, die Hilfe für die syrische Opposition um
weitere 15 Millionen Euro zu erhöhen. Damit beläuft sich die
Unterstützung der Bundesregierung bereits auf 145 Millionen Euro.
Deutschland setzt als zweitgrößtes Geberland erneut ein Zeichen, dass
der Konflikt in Syrien im Fokus unserer Außenpolitik bleibt. Die
humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die medizinische
Betreuung verletzter Oppositioneller sind greifbare Beispiele des
engagierten Einsatzes der Bundesregierung für die Menschen in Syrien.

Die Zuwendungen sollen jene oppositionellen Kräfte stärken, die
für eine friedliche Zukunft Syriens nach dem Assad-Regime eintreten.
Extremistische Kräfte, die sich Gewalt und Terrorismus bedienen,
zerstören hingegen die Aussicht auf eine politische Lösung. Der
innersyrische Aussöhnungsprozess wird eine Grundvoraussetzung sein,
um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen und die Rechte der
Minderheiten zu schützen.

Die bisherige Bilanz der internationalen Gemeinschaft im syrischen
Bürgerkrieg gibt jedoch Anlass zu Kritik. Im Weltsicherheitsrat gibt
es noch immer kein schlüssiges Konzept für die Überwindung der
Gewalt, die nach Schätzungen bereits 70.000 Menschen das Leben
gekostet hat. Es ist längst überfällig, dass alle beteiligten
Parteien an einem Strang ziehen – vor allem die Golfstaaten, China,
Russland, die USA und die EU. Die Menschen in Syrien erwarten schon
lange ein Ende des Blutvergießens in ihrem Land.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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