Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der
Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo
versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang
Februar 2011 als Präsident zurück. Nun hat Ägypten ein neues,
mehrheitlich von Islamisten besetztes Parlament. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Was vor einem Jahr als Bewegung von Menschen begann, die um ihre
Würde und Freiheit kämpften, führte zu historischen Ereignissen und
zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung für Ägypten.
Die Massenproteste waren getragen von der Hoffnung auf ein
menschenwürdiges Leben. Die Menschen, deren Mut wir bewundern, wollen
Freiheit und die Möglichkeit, durch eigene Arbeit zu Wohlstand zu
kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von
Beginn an unterstützt. Unser Ziel ist Würde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Garantie der universellen
Menschenrechte für die Menschen in der arabischen Welt.
Besonders am Herzen liegt uns das Wohl der christlichen
Minderheiten. Sie wissen immer weniger, ob sie sich in Ägypten noch
sicher fühlen können. Wir sehen mit Sorge, dass Abgeordnete des neu
gewählten Parlamentes ihren Amtseid durch die Berufung auf die
Scharia einschränken. Diese Sorge teilen wir mit der koptischen
Gemeinde in Ägypten.
Die Justiz darf nicht als Mittel der politischen
Auseinandersetzung missbraucht werden. Eine neue ägyptische Führung
muss ein klares Bekenntnis zu Religions- und Meinungsfreiheit ablegen
und diese Grundrechte in der Verfassung und im Alltag garantieren.
Naguib Sawiris, Kopte und Mitbegründer der liberalen Partei
Al-Masryeen Al-Ahrardie, steht für Meinungsfreiheit und Toleranz. Das
laufende Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Verunglimpfung des
Islam sehen wir als einen Versuch, eine unternehmerische und
politische Persönlichkeit auszuschalten.
Der Oberste Militärrat hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand
aufgehoben und von Militärgerichten Verurteilte freigelassen werden
sollen. Das muss er jetzt vorbehaltlos umsetzen.
Stabilität erreicht Ägypten langfristig nur, wenn ein nationaler
Konsens auf der Grundlage universeller Werte abgesichert ist. Konkret
heißt das: Mehrparteiensystem, freie und faire Wahlen, Reform der
staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors durch die
Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Aufbau einer
unabhängigen Justiz und einer starken Bürgergesellschaft. Dabei
wollen wir die Menschen, die große Opfer auf sich nehmen,
unterstützen.“
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