Angesichts des bevorstehenden
Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt
zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident
Muhammad Mursi haben bereits Tote und Verletzte gefordert. Es ist
wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land am Dialog für eine
politische Lösung des Konfliktes festhalten. Sowohl die Regierung von
Präsident Mursi als auch die Vertreter der oppositionellen Gruppen
müssen ihre Anhänger dringend zur Mäßigung aufrufen. Die Anwendung
von Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution ist die ägyptische
Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen
Spaltungen geprägt. Der Entwurf über eine neue ägyptische Verfassung
ist zutiefst umstritten und wird von weiten Teilen der Bevölkerung
abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sieht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der ägyptischen Regierung,
bereits am 15. Dezember ein Verfassungsreferendum abzuhalten, sehr
kritisch. Die Verfassung wird nur dann ihre integrative Kraft für das
Land entfalten, wenn sie im breiten Konsens der gesellschaftlichen
Akteure vereinbart wurde. Viel wichtiger ist in diesen Tagen die
Herstellung eines friedlichen Ausgleichs zwischen den
Konfliktparteien.
Als die Ägypter im Februar 2011 nach 30 Jahren die Herrschaft
Husni Mubaraks beendeten, traten sie für Frieden, Freiheit und
Demokratie ein. Diese Hoffnung wurde durch die ersten freien
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gestärkt. Die
ägyptische Regierung muss daher sicherstellen, dass die neue
Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten, Gewaltenteilung und
Religionsfreiheit entspricht. Nur auf diesem Wege kann die friedliche
Zukunft Ägyptens gestaltet werden.“
Hintergrund:
Präsident Muhammad Mursi hat in seiner gestrigen Fernsehansprache
angekündigt, an dem für den 15. Dezember geplanten Referendum über
den Entwurf einer Verfassung für Ägypten festzuhalten. Der
Verfassungsentwurf und ein Dekret des Präsidenten vom 22. November
2012, in dem die politische Gewaltenteilung de facto aufgehoben
wurde, haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land geführt.
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