Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das
Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im
Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben
für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat nicht
mehr zustimmen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Wir wollen, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Partnern
Hilfslieferungen sichern und die Piraterie wirksam bekämpfen kann.
Piraten bedrohen das Leben von Seeleuten vor der Küste Somalias und
gefährden die freie Seefahrt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert
die Opposition dringend auf, ihre angekündigte Ablehnung des neuen
ATALANTA-Mandats vor der Debatte im Bundestag noch einmal sorgfältig
zu überdenken.
ATALANTA existiert seit 08.12.2008. Jetzt aber wollen sich SPD und
Grüne mit fadenscheinigen Argumenten der Verantwortung verweigern.
Die Einsatzerfahrung zeigt wie wichtig es ist, gegen
Piraterielogistik am Strand vorgehen zu können. Auftrag und
Einsatzgebiet sind dazu präzise definiert. SPD und Grüne begründen
nun damit ihre Ablehnung eines Mandats, das sie von Beginn an
mitgetragen haben.
Die Logik von Herrn Arnold und Frau Künast erschließt sich keinem
rational denkenden und außenpolitisch verantwortlich handelnden
Menschen. Beide haben keine Bedenken gegen die Bekämpfung von Piraten
auf See. Jetzt aber sind sie gegen die Zerstörung der Boote an Land,
was verhindern wird, dass die Piraten überhaupt in See stechen
können.
Der Rat der EU hat das Mandat am 23. März 2012 beschlossen. SPD
und Grüne verweigern sich nicht nur einem vom UN-Sicherheitsrat
mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen
Konsenses. Bisher hat das im Bundestag nur die LINKE getan.“
Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat das ATALANTA-Mandat am 18.04.2012
beschlossen. Durch die Anpassung des deutschen Mandates soll
sichergestellt werden, dass sich deutsche Streitkräfte auch nach dem
Beschluss des Rates der EU 2012/174/GASP vom 23. März 2012 weiterhin
in vollem Umfang an der Operation ATALANTA beteiligen können. Bei
unveränderter personeller Obergrenze von bis zu 1.400 deutschen
Soldatinnen und Soldaten soll die Beteiligung bis zum 31. Mai 2013
verlängert und das Einsatzgebiet um die Küstengebiete und inneren
Küstengewässer Somalias erweitert werden.
Deutsche Einsatzkräfte dürfen nach dem Mandatsentwurf bis zu einer
Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der
Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür nicht am Boden
eingesetzt.
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