Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden
kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen
Gemeinschaft. Deutschland hat den Wunsch seines strategischen
Partners Russland nach einem Beitritt zur WTO immer unterstützt und
positiv begleitet. Entscheidend war die Einigung zwischen Russland
und Georgien. Letzteres hatte die Aufnahme lange blockiert.
Nach dem WTO-Beitritt Chinas vor zehn Jahren ist Russland die
einzige große Volkswirtschaft, die noch nicht Mitglied der WTO ist.
Nun besteht die Chance, dass sich die verstärkte Integration in den
weltweiten Handel positiv auf die zukünftige wirtschaftliche und
politische Entwicklung Russlands auswirken wird. Ökonomen gehen davon
aus, dass mit dem Beitritt das russische Bruttoinlandsprodukt um bis
zu elf Prozent steigen kann.
Mit ihrer Modernisierungspartnerschaft haben die Europäische Union
und Russland bereits im Sommer 2010 ein Fundament für Fortschritt
geschaffen. Bei den vereinbarten Reformen von Justiz, Wirtschaft,
Zivilgesellschaft und Demokratie ist Deutschland Russlands
bevorzugter Partner. Dies ist ein Ausweis ist für die sehr guten
deutsch-russischen Beziehungen, aber auch ein Auftrag, unsere
strategische Partnerschaft konstruktiv weiter zu entwickeln.“
Hintergrund:
Russland hat sich in den vergangenen Tagen mit Georgien auf ein
Abkommen geeinigt, nach dem zukünftig unabhängige Unternehmen den
Handel Russlands mit Abchasien und Südossetien überwachen. Diese
Einigung war die letzte Hürde, die Russland überwinden musste, um von
den 153 Mitgliedsstaaten in die WTO aufgenommen zu werden. Auf
Vermittlung hin hat Georgien nun sein Veto gegen einen Beitritt
Russlands zur WTO zurückgezogen.
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