Mittelbayerische Zeitung: „Auf den Versuch kommt es an“ / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen

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Viel wird in diesen Tagen über Neuwahlen
geredet. Oder davon, dass die SPD eben doch ihr Mantra „keine Groko
mehr“ wieder über Bord werfen müsse. Die dritte Möglichkeit, um aus
der Sackgasse der gescheiterten Jamaika-Sondierungen herauszukommen,
nämlich eine Minderheitsregierung, scheint dagegen keiner ernsthaften
Betrachtung wert zu sein: Das gab–s noch nie im Bund, das ist
instabil, das geht bei einem so wichtigen europäischen Schwergewicht
wie Deutschland schon gar nicht, basta. Nur ist diese Einschätzung
ziemlich kurzsichtig. Als ob Neuwahlen nicht ein ähnliches Resultat
wie im September bescheren könnten. Und alles ginge wieder von vorne
los. Als ob es die SPD nicht zerreißen würde wegen der Kehrtwende um
180 Grad. Und da soll politische Stabilität gedeihen? Nein, eine
Minderheitsregierung ist sicher keine ideale Alternative, aber unter
den gegenwärtigen Umständen immer noch die bessere. Den Vätern des
Grundgesetzes jedenfalls war die Möglichkeit des Regierens ohne
eigene Mehrheit nicht fremd. In Artikel 63 der Verfassung haben sie
den Weg dafür aufgezeigt. Demnach muss der Bundespräsident nicht
automatisch Neuwahlen ausrufen, wenn ein Kandidat für die
Kanzlerschaft auch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt
und nur aus der Minderheit heraus regieren kann. Vielmehr hätte
dieser Kandidat einen politischen Gestaltungsspielraum. Nach Lage der
Dinge wäre das Angela Merkel. Sie könnte bekunden, eine
Minderheitsregierung aus Union und Grünen bilden zu wollen. Wenn es
stimmt, was CDU und CSU über die Jamaika-Sondierungen der letzten
Wochen verbreiten, dann ist man sich mit den Grünen inhaltlich näher
gekommen als mit der FDP. Der Bundespräsident könnte dann auf
Neuwahlen verzichten. Natürlich wäre eine solche Regierung auf
wechselnde Mehrheiten angewiesen. Gerade deshalb wären aber auch SPD
und FDP in die staatspolitische Verantwortung eingebunden. Ist es
wirklich so unvorstellbar, dass die Genossen bei entscheidenden
Abstimmungen etwa im Sozialbereich oder in Sachen Europa
Entgegenkommen signalisieren? Oder, dass die Liberalen zum Mittun
bereit stehen, wenn es um Fragen von Bildung und Digitalisierung
ginge? Auch war in den letzten Jahren wegen der großkoalitionären
Übermacht häufig die parlamentarische Langeweile beklagt worden, die
Blutarmut der Volksvertretung bis hin zur ihrer politischen
Bedeutungslosigkeit. Mit einer Minderheitsregierung könnte der
Bundestag im besten Sinne des Wortes wieder ein Ort des politischen
Streits und der fesselnden Debatten werden. Übrigens hätte auch eine
Jamaika-Koalition nicht einfach „durchregieren“ können. Spätestens im
Bundesrat wäre sie auf Kompromisse mit der SPD angewiesen gewesen,
also auf eine ganz große Koalition. Dennoch bliebe eine
Minderheitsregierung natürlich eine fragile Veranstaltung. Dass sie
wirklich vier Jahre durchhält, ist alles andere als sicher. Schon bei
der Aufstellung des Bundeshaushalts kann es zu überbrückbaren
Differenzen kommen – und schließlich doch zu vorgezogenen Neuwahlen.
Die könnte Merkel dann allerdings mit einer echten Vertrauensfrage
einleiten. Und auch sonst wäre die Lage eine deutlich andere als
jetzt: Die Berliner Politik hätte alles versucht, um das vertrackte
Wahlergebnis vom September nicht leichtfertig in den Wind zu
schlagen. Merkel hätte alles daran gegeben, um das Beste daraus zu
machen. Sie hätte sich bis zuletzt bemüht. Damit ließe sich die
Notwendigkeit von Neuwahlen bei den Bürgern überzeugend begründen.
Den Versuch ist es wert.

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Mittelbayerische Zeitung
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