Mittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen

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Man kennt die Situation aus Familien. Die
Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu
drücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und
Strafen aufzwingen zu wollen. Auch die EU trägt Züge einer Familie,
die es gerade mit einem besonders widerspenstigen Heranwachsenden zu
tun hat. Wie ein pubertierender Rebell beharrt die italienische
Regierung in Rom auf ihren expansiven Haushaltsplänen. Wie könnte
unter diesen widrigen Umständen eine verantwortungsvolle Politik der
Erziehungsberechtigten, in diesem Fall der EU-Staaten gegenüber Rom
aussehen? Die Lage ist kompliziert. Denn die Regierung aus der
Antisystem-Partei Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega scheint
gewillt, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Die Koalitionschefs
Luigi Di Maio und Matteo Salvini spotten sogar über Brüssel. In den
Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die
Populisten-Regierung eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Weil Italien einen Schuldenberg von
2,3 Billionen Euro mit sich herumschleppt, bezeichnet Brüssel diese
Verschuldungspolitik als unverantwortlich. Laut Wachstums- und
Stabilitätspakt sind drei Prozent Neuverschuldung gestattet. Doch
weil die Finanzkrise von 2008 die Verletzlichkeit hochverschuldeter
Staaten offen legte, ist die Sanierung der Staatskonten umso
dringender geworden. Aus diesem Grund hatte die Vorgängerregierung,
die im Frühjahr abtreten musste, eine Neuverschuldung von nur 0,8
Prozent versprochen. Dabei durfte sie sich selbst in den Vorjahren in
derselben Größenordnung verschulden wie nun die Populisten. Natürlich
führt letztlich kein Weg an einer Reduzierung der Schulden vorbei.
Und natürlich handelt die Populisten-Regierung in Rom
unverantwortlich, indem sie den Konflikt immer weiter befeuert. Doch
es zeugt ebenso wenig von Verantwortungsbewusstsein, auf dem Recht
des Stärkeren zu beharren und die Folgen dieser Haltung zu
ignorieren. Denn die Koalition will zwar ihre Wahlversprechen wie die
Einführung eines Grundeinkommens für Arbeitslose oder die Reduzierung
des Renteneintrittsalters mit dem Haushalt für 2019 einlösen. Vor
allem aber geht es ihr im Budgetstreit um Machtinteressen. Ihr Kalkül
ist es, die schon schwer angeschlagene Reputation der EU in Italien
weiter zu beschädigen. Das bereits in der Vergangenheit gestrickte
Narrativ von den erbarmungslosen EU-Bürokraten, die durch eiserne
Sparvorschriften letztlich für den unbefriedigenden Status Quo in
Italien verantwortlich seien, wird von Salvini und Di Maio
fortgesponnen. Die EU-Kommission empfiehlt die Einleitung eines
Strafverfahrens und sichert sich damit den Schwarzen Peter in
Italien. 60 Prozent der italienischen Wähler unterstützen Umfragen
zufolge die Pläne der Regierung. Sie würden letztlich bestraft, wenn
die Mitgliedsstaaten im Januar tatsächlich ein Defizitverfahren
einleiten sollten. Das ist das Szenario, das die beiden
De-Facto-Regierungschefs in Rom im Hinterkopf haben. Politisches
Kapital dürften sie aus dieser Dynamik bei den Europawahlen im Mai
schlagen. Spitzt sich der Konflikt bis dahin weiter zu, bekommen die
Populisten noch mehr Rückenwind und mehr Einfluss, auch in den
Institutionen der EU. Dies ist die Falle, in die die EU derzeit
tappt. Es bedarf deshalb eines mutigen Kraftaktes. Die Institutionen
der EU müssen Rom jetzt finanziellen Spielraum lassen im Gegenzug für
echte strukturelle Reformen in den kommenden Jahren. Die
Populisten-Regierung könnte so bei den eigenen Wählern ihr Gesicht
wahren und die Wahlversprechen zumindest auf dem Papier einlösen.
Denn Grundeinkommen und Steuersenkungen lindern vielleicht
vorübergehenden Frust, effizienter machen sie Italien nicht. Die
Regierung in Rom ist gerade sechs Monate im Amt, die Spannungen in
der Koalition sind enorm. Jeder Tag, der vergeht, bringt Italien
einen weiteren Schritt weg vom Honigmond mit der Regierung hin zur
Realität. Nur auf diese Weise kann Brüssel Punkte sammeln, die
haltlosen Floskeln und leeren Versprechen der Populisten fliegen auf.

Pressekontakt:
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