Mittelbayerische Zeitung: Grüner Zeitgeist / Weg von der ideologisch aufgeladenen Verbotspartei, hin zu staatstragendem Pragmatismus. Die Grünen laufen den ausgezehrten Volksparteien den Rang ab. Von Reinhard Zweigler

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Selbst Friedrich Merz umgarnt inzwischen die
Grünen. Der einst so neoliberale Polit-Wiedereinsteiger und
Möchtegern-CDU-Chef bescheinigt dem einstigen Unions-Schreckgespenst
mittlerweile Bürgerlichkeit, Offenheit, Liberalität und – wichtig für
alles, was sich in der Nach-Merkel-Zeit entwickeln könnte –
Partnerfähigkeit. Seit 13 Jahren sitzen die Grünen nicht mehr in
einer Bundesregierung. Das Projekt Jamaika scheiterte nicht an ihnen.
Mit ihrem Leipziger Europa-Programm haben sie sich nun vollends für
das Mitregieren im Bund empfohlen sowie klare Duftmarken für die EU
gesetzt. Die Grünen surfen zielsicherer und gekonnter auf einem
Zeitgeist, der nach Veränderung, aber auch Stabilität ruft, als es
die ausgezehrten ehemaligen Volksparteien tun. Dabei gehen den
jungen, frischen grünen Spitzenleuten Annalene Baerbock, Robert
Habeck sowie den nach Europa strebenden Kandidaten Ska Keller und
Sven Giegold heute Äußerungen flott über die Lippen, für die sich die
urgrünen Gründungsmütter und -väter wahrscheinlich auf die Zunge
gebissen hätten. Dass sie dieses Land lieben, es beschützen wollen,
das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen, aber nicht infrage
stellen, hätte unter den bürgerbewegten Grünen vor vier Jahrzehnten
nur Stirnrunzeln hervorgerufen oder schlimmeres. Doch die Zeiten
ändern sich. Und die Grünen, die in zahlreichen Länderregierungen
Verantwortung tragen, haben mit dafür gesorgt, dass sich vieles
änderte im Land. Sie stehen ganz vorne, wenn es gilt, Bürger- und vor
allem Frauenrechte zu verteidigen und auszubauen. Und sie sind und
bleiben die deutsche Umwelt- und Klimaschutzpartei. Wenngleich sie
mancher Bewegung bereits viel zu angepasst, viel zu „Realo“ geworden
sind. Vor allem haben die Grünen dazugelernt. Anders als noch vor
zwanzig Jahren, als Parteitage flott fünf Mark für den Liter Sprit
forderten, sind sie heute nicht mehr die ideologisch aufgeladene
Verbotspartei, sondern eine pragmatisch handelnde, staatstragende
politische Vereinigung. Dass der eine oder andere Spitzenpolitiker,
etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, aus dem Kurs der grünen
Berliner Parteiführung ausscheren, gehört freilich dazu. Ein Land
oder eine Stadt lassen sich nicht nun einmal nicht zu einhundert
Prozent nach dem Grünen-Programm regieren. Da braucht es auch
Kompromisse, rasche pragmatische Lösungen, die höllisch wehtun und
der Parteibasis überhaupt nicht schmecken können. Den immensen
Zuwachs der Grünen in der Wählergunst – nicht nur in Bayern und
Hessen, sondern bundesweit – hat auch das inzwischen für jeden
spürbare Klimaproblem befeuert. Während Deutschland unter einem
langen Dürresommer stöhnte, brachen anderorts die Dämme, gab es
sintflutartige Regenfälle, Stürme, Feuersbrünste. Nur ganz hart
gesottene Leugner des menschengemachten Klimawandels können dieses
globale Problem noch kleinreden. Die jahrzehntelangen Warnungen von
Grünen und Wissenschaftlern vor der drohenden Erderwärmung scheinen
sich zu bestätigen. Die spannende Frage ist nun freilich, wie rasch
der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl gelingen kann,
ohne dass der Wirtschaftsstandort Deutschland entkernt wird, ohne
dass es im Zuge der Energiewende zu sozialen Verwerfungen kommt.
Dafür bieten auch die Grünen viel mehr schöne Überschriften, als
klare Konzepte und Lösungen an. Und dass die Grünen aufpassen müssen,
dass ihnen die Freiheit von Kultur, Kunst und Medien nicht aus dem
Fokus gerät, wies in Leipzig zu Recht der Straubinger
Bundestagsabgeordnete und Musikmanager Erhard Grundl hin. Die
Herausforderungen durch Digitalisierung, aber auch die zahlreichen
Populisten in vielen Ländern Europas, sind gewaltig.

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