Mittelbayerische Zeitung: Kommentar „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu Maghreb-Staaten: „Wieder gescheitert“ von Reinhard Zweigler

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Sind die nordafrikanischen Länder Tunesien,
Algerien und Marokko wirklich so sicher, dass abgelehnte Asylbewerber
dorthin bedenkenlos abgeschoben werden können? Der Bundesrat, in dem
Landesregierungen mit grüner Beteiligung eine Mehrheit haben, sagte
nein. Und damit ist das Ansinnen von Bundesregierung und bayerischer
Staatsregierung wiederum gescheitert, die Abschiebungen in ebendiese
Maghreb-Staaten erleichtern wollten. Bereits im Juni vergangenen
Jahres sollte der Bundesrat über die Einstufung befinden. Doch weil
sich schon damals keine Mehrheit abzeichnete, wurde das Thema
seinerzeit flugs von der Tagesordnung verbannt. Im Wahljahr hatte es
die bayerische Staatsregierung nun zur Entscheidung gestellt. Mit dem
symbolischen Thema lässt sich offenbar Wahlkampf machen. So oder so.
Interessant an der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag war
auch, dass sich die Grünen mit zwei Gesichtern präsentierten. Ihr
Vorzeige-Landeschef Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg
stimmte ohne Skrupel für das Lösen von Abschiebebremsen nach
Nordafrika. Das Gros der grünen Landespolitiker jedoch lehnte eine
Regelung, wie sie etwa bereits für den Westbalkan gilt, rundweg ab.
Ein Drama muss die Ablehnung durch den Bundesrat allerdings nicht
sein. Und mit dem Fall des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters
Anis Amri hat die Entscheidung schon gleich gar nichts zu tun. Der
Terrorist konnte zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin
umbringen, auch weil deutsche Behörden im Vorfeld versagt hatten,
statt ihn festzusetzen. Zudem gehen die Zahlen der Asylbewerber, die
aus den Maghreb-Staaten kommen, ohnehin stark zurück.

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