Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Enthüllungen über Geheimdienst-Tätigkeiten in USA und in Großbritannien: „Nichts bleibt privat“

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Ein Überwachungsalbtraum, den der Brite George
Orwell vor mehr als sechzig Jahren in seinem Roman „1984“ vorhersah,
scheinen seine Landsleute heute wahrmachen zu wollen: Der britische
Geheimdienst GCHQ hört mit der „Operation Tempora“ systematisch und
in großem Maßstab das Internet ab. Keine gezielten, verhältnismäßigen
und verdachtsbewehrten Lauschangriffe sind das, sondern ein massives
und unterschiedsloses Einfangen von Daten aller Art. Da bleibt nichts
mehr privat. Zugegeben: Dass Geheimdienste schnüffeln, kann nicht
überraschen. Aber erschrecken muss der Umfang des von „Tempora“
aufgesaugten Datenstroms. Täglich sind es 600 Millionen
Kommunikationsakte, die die Schlapphüte überwachen. Die Datenmenge
wird mit rund 71 000 Schlüsselbegriffen gesiebt. Was hängen bleibt,
verdient das Interesse der Kollegen vom Außendienst. Die britische
Regierung hält das alles für ganz legal. Der „Intelligence Services
Act“ von 1994 erlaubt den Geheimdiensten, aufgrund recht
weitgefasster Kriterien Kommunikationen, die ins Ausland gehen,
auszuspionieren. Zu den Kriterien gehören neben nationaler Sicherheit
und der Verhinderung schwerer Verbrechen auch die eher nebulöse
Begründung: „im Interesse des ökonomischen Wohlergehens des
Vereinigten Königreichs“. Wenn es denn der Nation dient … – damit
lässt sich wohl so ziemlich jede Überwachung rechtfertigen. „Schöne
neue Welt!“, würde da Orwells Kollege Aldous Huxley kommentieren.
Autor: Jochen Wittmann

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