Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Seehofer/Asylpolitik

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Keine feste Ankerposition

von Reinhard Zweigler

An flotten Überschriften und markigen Sprüchen mangelte es Horst
Seehofer noch nie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte
er Deutschland, es bestehe eine „Herrschaft des Unrechts“. In der Tat
war der damals lange Zeit unkontrollierte Zustrom von
Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine enorme Herausforderung für
den Staat auf allen Ebenen, die bis heute nachwirkt. Dass es dabei
auch zu Unregelmäßigkeiten, zu Fehlern aus Überforderung oder
Schlamperei sowie möglicherweise sogar zu kriminellem Vorgehen kommen
konnte, war schon angesichts der riesigen Zahl von Fällen nicht
auszuschließen. Wo Menschen unter enormem Druck schwierigste
Entscheidungen treffen müssen, wie im Nürnberger Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge mit seinen zig Außenstellen, sind Fehler,
Fehlverhalten oder Schlimmeres möglich. Vollständige und
schonungslose Aufarbeitung der Vorgänge im Bamf ist das Mindeste, was
Seehofer gewährleisten muss. Es ist gut, wenn er auch einem möglichen
Untersuchungsausschuss im Bundestag volle Unterstützung zusagt.
Seehofer steht in der Pflicht für eine klarere und effizientere
Flüchtlings- und damit auch Abschiebepolitik. Und er muss vor der
Landtagswahl in Bayern etwas Zählbares vorweisen. Damit sich die
teils katastrophalen Zustände im Bamf und anderswo nicht wiederholen,
ersann der CSU-Chef für die neue Bundesregierung die Formel von den
Ankerzentren, also Einrichtungen, in denen Ankunft, Entscheidung und
– wenn es nach Prüfung des Einzelfalls sein muss – Rückführung in die
Herkunftsländer stattfinden sollen. Ganz neu ist die Idee nicht. Es
gab bereits zuvor Vorstöße, Flüchtlinge in Transitzentren an der
deutschen Grenze oder sogar außerhalb Europas, etwa in Nordafrika,
einzurichten. Wenn man so will, sind auch die riesigen
Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und anderen Länder eine
Art von Ankerzentren. Die Flüchtlinge müssen dort ankern, also
bleiben, unter teilweise dramatischen Lebensbedingungen. Ihre
Perspektive ist zudem ungewiss. Die Unterscheidung in Kriegs- oder
Wirtschaftsflüchtlinge versagt häufig, weil das Leben vertrackter,
komplizierter ist. Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft
haben, müssen durch den Flaschenhals des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge. Insofern war es erst einmal eine gute Idee des
CSU-Chefs, dass künftig alle, die zu uns kommen, so lange in
Ankerzentren konzentriert werden, bis über ihren Fall entschieden
ist, bis sie eine klare Bleibeperspektive haben oder zurückgeschickt
werden. Das wäre allemal besser, als Flüchtlinge erst über die ganze
Republik zu verteilen und dann, wenn viele bereits gut integriert
sind, wieder aus dem vertrauten Umfeld herauszureißen. Doch was Horst
Seehofer in den schwarz-roten Koalitionsvertrag über die Ankerzentren
hinein verhandelt hat, ist deshalb noch lange nicht umgesetzt.
Offenbar hat er die Gegenmacht vieler Bundesländer, die von ganz
unterschiedlichen Regierungen geführt werden, unterschätzt. Und so
ganz nebenbei streut auch der Koalitionspartner SPD Sand ins
Getriebe. Der Super-Bundesinnenminister hätte wissen müssen, dass
solch weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik nicht per
Order di Mufti von Berlin aus durchzusetzen sind, sondern nur im
Einvernehmen mit den Ländern. Wenn nun möglicherweise – neben Bayern-
nur ein, zwei weitere Länder Anker-Zentren einrichten, wäre Seehofers
Projekt zum Rohrkrepierer geworden. Vielleicht hätte er nur die
bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen auf Vordermann bringen sollen.
Und das Bamf gleich mit. Seehofers nächste Ankündigung nennt sich
übrigens Masterplan für Asyl.

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Mittelbayerische Zeitung
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