Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Kabinettsbildung der Bundesregierung, Autor: Reinhard Zweigler

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Im Schach gibt es die Möglichkeit der Rochade,
mit der der eigene König geschützt wird, nur einmal. Angela Merkel
indes hat bei der Benennung der CDU-Minister in ihrem vierten
Kabinett gleich mehrere Personalrochaden vorgenommen. Ein kluger
Schachzug von ihr war es dabei, ausgerechnet ihren größten
innerparteilichen Kritiker, den aufstrebenden
Noch-Finanzstaatssekretär und bekennenden Fan des österreichischen
Jung-Kanzlers Sebastian Kurz, Jens Spahn, ins Kabinett zu holen. So
kann sie auch dem großen Hoffnungsträger der Konservativen in der
Union die Linie vorgeben. Ob sich der hoch aufgeschossene
Münsterländer im Gesundheitsministerium allerdings immer und zu
einhundert Prozent an Merkels politische Richtlinen halten wird,
steht freilich auf einem anderen Blatt. Spahn wäre nicht Spahn, wenn
er auch im Kabinett nicht die politischen Spielräume ausnutzte, die
ihm über das Fachministerium hinaus die Medien, Interviews, Talkshows
weiterhin gerne bieten werden. Zumindest hat Merkel einen
potenziellen Unruheherd einmal die Woche am Kabinettstisch. Und wer
weiß, vielleicht ist die Benennung des jungen Politikers, der gerne
auch flott und selbstbewusst mit gängigen Unions-Vorstellungen
bricht, mehr als nur eine Verbeugung vor den Konservativen in ihrer
Partei. Es kommt in den nächsten Jahren auf Spahn selbst an, ob er
loyal zur Kanzlerin, aber gleichzeitig auch profilgebend konservativ
agieren wird. Schafft er beides, könnte er vielleicht sogar
Kanzlerkandidat werden. Auch wenn Merkel das ganz bestimmt nicht
will. Als Favoritin für ihre Nachfolge an der Parteispitze sowie im
Kanzleramt hat Angela Merkel vielmehr die künftige
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auserkoren, die
heute auf dem CDU-Parteitag in Berlin ins Amt gewählt werden soll.
Die Saarländerin hat einen ähnlichen Politikstil wie Merkel:
Schnörkellos, auf Effizienz nicht auf Effekte ausgerichtet. Auch wenn
die Saarländerin und Katholikin anders sozialisiert wurde als die
ostdeutsche Protestantin und Pastorentochter Merkel, so „ticken“
beide Politikerinnen doch ähnlich. Freilich kommt „AKK“, wie die
Saarländerin in ihrer Partei keineswegs abschätzig genannt wird, nun
eine wichtige Aufgabe zu. Sie muss das verwässerte Profil der
Kanzlerinnen-Partei schärfen, muss den christlich-sozialen, den
liberalen und den konservativen Flügel zusammen halten und alles für
die Zeit nach Merkel fit machen. Das ist ein anspruchsvolles
Programm, dass Kramp-Karrenbauer, frei von den Aufgaben eines
Ministeramtes, schaffen muss. Packt sie es, führt an ihr als nächster
Unions-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2021 kein Weg vorbei.
Kramp-Karrenbauer wird eine Generalsekretärin, die zu Höherem berufen
ist. Mit Jens Spahn, der künftigen Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner und der überraschend nominierten Anja Karliczek als
Bildungsministerin, hat Merkel auch personell ein Zeichen gesetzt,
dass ihr viertes Kabinett kein Weiter so sein soll. Das Bemühen, die
Regierung jünger und weiblicher machen zu wollen, ist unverkennbar.
Es wurde auch Zeit dafür. Zugleich hat die Langzeitkanzlerin die
meisten Regierunsämter ihrer Partei an altbekannte, vertraute Kräfte
vergeben. Von ihrer „Allzweckwaffe“ Peter Altmaier, der endlich
beweisen kann, dass die CDU etwas von moderner Wirtschaftspolitik
versteht, bis zu Ursula von der Leyen, die als
Verteidigungsministerin eine zweite Chance bekommen soll. In diesem
Job ist von der Leyen, die schon lange nicht mehr als
Merkel-Nachfolgerin gehandelt wird, vollauf beschäftigt. Mit dem
unauffälligen, aber grundsoliden Helge Braun macht Merkel wiederum
einen engen Vertrauten zum Chef des Kanzleramtes. Da geht sie auf
Nummer sicher.

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