Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Terror in London

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Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird
zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit
Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel, möglichst
viele Zivilisten zu ermorden. Am Samstagabend vor Pfingsten richteten
drei Männer ein Blutbad auf der London Bridge an, in dem sieben
Menschen umkamen und 48 Personen verletzt wurden. Der Terror hat
wieder einmal in London zugeschlagen. Doch so erschreckend der
Anschlag für das Land ist, so wenig will sich eine Demokratie davon
erschüttern lassen: Die Wahlen am kommenden Donnerstag, gab
Premierministerin Theresa May bekannt, werden nicht verschoben. Der
Wahlkampf ging am Montag weiter. In ihrer Ansprache nach der Attacke
vor ihrem Amtssitz in der Downing Street ging die Regierungschefin in
dieser Hinsicht gleich in die Offensive. Mit Blick auf den Wahlkampf
präsentierte sie einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung des
islamistischen Extremismus. Man müsse diese Ideologie nicht nur durch
Terrorabwehr bekämpfen, sagte sie, sondern auch mögliche Gefährder
rechtzeitig erkennen und sie von ihrem Denken abbringen. Es dürfe
zweitens keinen „safe space“, keine Rückzugsorte für den Extremismus
im Internet geben. Der Cyberspace müsse reguliert werden. Auch müssen
drittens die Rückzugsorte für Extremisten in der realen Welt bekämpft
werden, ob das nun in Syrien oder in der westlichen Welt oder in
Großbritannien selbst sei: Abgesonderte Gemeinschaften, von der
übrigen Gesellschaft getrennte Glaubensgemeinden dürfe es nicht
geben. Viertens schließlich sollen den Sicherheitskräften
weitergehende Vollmachten gegeben werden, und man werde längere
Haftstrafen für Terror-Delikte einführen. „Es ist Zeit zu sagen:
Genug ist genug“, erklärte May. „Wenn es darum geht, den Extremismus
zu bekämpfen, müssen sich die Dinge ändern.“ Es ist ein
Vier-Punkte-Plan, der schnell auf viel Kritik stieß, vor allem, weil
die Details fehlten. Wie kann eine Regulierung von Online-Seiten wie
Facebook oder YouTube durchgesetzt werden, wenn diese nicht der
britischen Gerichtsbarkeit unterliegen? Wie soll die Ghettoisierung
der britischen Gesellschaft in der Praxis vermieden oder rückgängig
gemacht werden? Wie können längere Haftstrafen einen Terroristen
abschrecken, der es darauf anlegt, bei seiner Tat ums Leben zu
kommen? Weniger ein Plan, mehr eine Absichtserklärung war es, was
Theresa May den Briten anbieten konnte. Für den Wahlkampf allerdings
setzte ihre Ansprache das Thema Sicherheit wieder an die erste
Stelle. Herausforderer und Labour-Chef Jeremy Corbyn reagierte mit
einem Angriff auf May selbst, die ja als Innenministerin seit 2010
und Premierministerin seit einem Jahr verantwortlich für die
nationale Sicherheit zeichnet. Corbyn verdammte die Sparpolitik der
Regierung. „Man kann die Öffentlichkeit nicht auf die billige Tour
beschützen“, sagte er. „Polizei und Sicherheitsdienste müssen die
Ressourcen bekommen, die sie brauchen, und nicht 20 000
Stellenstreichungen.“ Außerdem kritisierte Corbyn, dass May die
Veröffentlichung eines überfälligen Reports über die Finanzierung von
extremistischen Organisationen verhindern würde: „Wir müssen einige
schwierige Konversationen beginnen mit Saudi Arabien und anderen
Golfstaaten, die die extremistische Ideologie finanziert und
angeheizt haben.“ Während sich Herausforderer und Regierungschefin
gegenseitig kritisieren, müssen sich die Briten in den wenigen
verbleibenden Tagen ihre eigene Meinung darüber bilden, wer von den
beiden besser geeignet ist, für die nationale Sicherheit zu sorgen –
und es sieht eher danach aus, dass der Amtsbonus von Theresa May den
Ausschlag geben wird. Es ist zynisch, aber gleichwohl zutreffend zu
sagen: Angesichts ihrer rapide sinkenden Umfragewerte in den Tagen
vor der Terrorattacke war der Anschlag das Beste, was Mays Wahlkampf
passieren konnte.

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