Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Klimapolitik

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Es ist ein Zufall, dass in dieser Woche sowohl
die Weltklimakonferenz in Bonn, als auch die Jamaika-Sondierungen in
Berlin in ihre entscheidenden Phasen gehen. Kein Zufall ist hingegen,
dass es sowohl am Rhein als auch an der Spree um entscheidende
Weichenstellungen in der Klimapolitik geht, international wie
national. In Bonn müssen konkrete Regeln beschlossen werden, damit
die dramatische Erwärmung unseres Planeten begrenzt wird. In Berlin
müssen die Jamaika-Partner einen Kompromiss finden zwischen
nachhaltigem Klimaschutz einerseits und dem Erhalt der
wirtschaftlichen Basis und von Arbeitsplätzen andererseits. Es ist
fünf vor Zwölf. Der Druck, klimafreundliche Weichenstellungen
vorzunehmen, war noch nie so groß wie heute. Doch die Gefahr zu
scheitern, ist ebenfalls noch nicht gebannt. In Bonn wie in Berlin.
Hoffnung macht dagegen, dass die Staatengemeinschaft auf der
Weltklimakonferenz so an einem Strang zieht, wie wohl noch nie zuvor.
Fast alle 195 Staaten, die vor zwei Jahren in Paris die Klimaziele
unterzeichnet haben, stehen zum Vertragswerk. Nun geht es in mühsamer
Kleinarbeit darum, diese hehre Ziel auch mit wirklichen Maßnahmen und
transparenten Kontrollmechanismen, vor allem aber mit sehr viel Geld
zu unterfüttern. Die Entwicklungsländer, die besonders vom
Klimawandel betroffen sein werden – oder bereits sind -, verfügen
auch in absehbarer Zeit nicht über jene Mittel, um sich gegen einen
steigenden Meeresspiegel, zunehmende Wetterextreme, Hitze und Dürre,
aber auch gewaltige Niederschläge und Überschwemmungen ausreichend zu
wappnen. Hierbei haben die Industrieländer, die seit der
Industrialisierung vor 150 Jahren die Erdatmosphäre kräftig mit
Treibhausgasen aufgeheizt haben, eine Bringschuld. Und, was oft
übersehen wird, die Milliarden an Geldern, aber auch Technologien,
Know-how und Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern sind
zugleich ein Programm gegen Fluchtursachen. Derzeit gibt es rund 65
Millionen Flüchtlinge auf unserem Planeten, die vor allem vor Kriegen
und Gewalt, aber auch vor Hunger und Elend ihre Heimat verlassen.
Sollte sich der Klimawandel verschärfen, dann werden sich weitere
Millionen Menschen auf den Weg machen. Dorthin, wo die
Klimaveränderung nicht so dramatische Auswirkungen hat. Also vor
allem in den Norden, vor allem nach Europa. Dass US-Präsident Donald
Trump, der den Klimawandel weiterhin störrisch leugnet, den Ausstieg
seines Landes aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat, führt
interessanterweise in Bonn nicht zu einer Lähmung des Prozesses,
sondern schürt eher die Haltung: jetzt erst recht und dann eben ohne
Trump. Prominente wie der „grüne Terminator“ Arnold Schwarzenegger
und andere Hollywood-Größen, der Gouverneur von Kalifornien, Jerry
Brown, oder Ex-Vizepräsident und Umweltaktivist Al Gore sowie
zahlreiche US-Bundesstaaten zeigen in Bonn der Welt, dass sie
Klimaschutz ernst nehmen. Anders als Trump. Den Austritt aus dem
Weltklimaabkommen könnten die USA übrigens erst zum 4. November 2020
vollziehen. Das wäre genau einen Tag nach der nächsten
Präsidentschaftswahl. In Berlin freilich deutet vier Tage vor dem
selbst gesetzten Ende der Sondierungen noch nicht viel drauf hin,
dass die möglichen Koalitionspartner den Knoten in der Klima- und
Energiepolitik wirklich durchschlagen können. Das Entgegenkommen der
Grünen, die nicht mehr kategorisch auf der Sofortabschaltung von
Braunkohlekraftwerken und einem Enddatum für Verbrennungsmotoren
beharren, folgte leider kaum Bewegung bei Union und Liberalen.

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