Prekäre Lebenslagen, Familiennachzug, Europa

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Der Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes
Deutschland erklärt: Am Umgang mit diesen Themen werden wir die neue
Bundesregierung messen!

1. Prekäre Lebenslagen

Deutschland geht es gut. Es sind so viel Menschen in Beschäftigung
wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Steuereinnahmen
sprudeln auf Rekordhöhe. Die wirtschaftliche Wachstumsrate zeugt von
einer positiven ökonomischen Entwicklung.

Deutschland geht es gut. Für einen nicht unerheblichen Teil der
Bevölkerung ist diese Feststellung jedoch aufgrund ihrer Situation
eher ein Hohn. Dazu zählen Menschen, die aus dem prekären
Beschäftigungsmarkt und der Erwerbslosigkeit nicht herauskommen. Sie
partizipieren nicht mehr am volkswirtschaftlichen Fortschritt, fühlen
sich ausgegrenzt und gehen oftmals auf Distanz zu jenen, die sie für
ihre frustrierende, wirtschaftlich prekäre und in der Konsequenz auch
als Ausgrenzung erlebte Situation mitverantwortlich machen.

Das Kolpingwerk Deutschland erwartet von der neuen
Bundesregierung, dass sie diesen Menschen besondere Aufmerksamkeit
schenkt. Politischen Entscheidungen müssen auf ihre Wirkungen auf die
Angehörigen im unteren wirtschaftlichen und sozialkulturellen Segment
hin überprüft werden.

Insbesondere Langzeitarbeitslosen müssen neben den bisherigen
Angeboten zur Ausbildung und Qualifizierung weitere
Beschäftigungsmöglichkeiten durch die zusätzliche Schaffung
öffentlich geförderter Beschäftigung angeboten werden. Träger von
Maßnahmen der beruflichen Integration müssen weiterhin mit
entsprechend notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet und
bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit
ist an diesem Ziel auszurichten.

Menschen, die sich abgehängt fühlen und nicht mehr an
soziokulturellen Gemeinschaften teilnehmen können, werden sich auf
Dauer von unserem gesellschaftlichen System distanzieren. Dieses muss
eine sich dem Gemeinwohl verpflichtende Bundesregierung verhindern.
Nicht zuletzt auch deshalb, da über kurz oder lang diese Menschen
über den Erfolg oder Misserfolg unserer Demokratie mitentscheiden.

2. Familiennachzug

Deutschland geht es gut. Das trifft aber nicht auf alle Menschen
zu. Viele derjenigen, die – verfolgt und bedroht durch Krieg und
Gewalt – nach Deutschland geflohen sind, sind mit ihren Gedanken bei
ihrer Familie, die sie in ihrer Heimat zurücklassen mussten. Sie
möchten gemeinsam als Familie in Deutschland leben und sich in die
Gesellschaft integrieren.

Eltern und ihre Kinder gehören zusammen. Eine Aussetzung des
Familiennachzugs darf es deshalb nicht geben. Das Kolpingwerk
Deutschland fordert daher die neue Bundesregierung auf, den
Familiennachzug nicht willkürlich einzuschränken und Eltern und ihren
Kindern Schutz zu gewähren. Ein parteipolitisches Taktieren im Ringen
um ein für einzelne Parteien positives Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen darf nicht auf dem Rücken von Familien
ausgetragen werden, deren Angehörige in großer Not nach Deutschland
geflohen sind.

In diesem Zusammenhang wird zugleich auf eine Förderung des
sozialen Wohnungsbaus hingewiesen.

3. Europa

Deutschland geht es gut. Damit dies so bleibt, brauchen wir ein
starkes Europa. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und
Problemlagen ist der Zusammenhalt Europas in einem noch nie
dagewesenen Maß bedroht. Der Prozess der Europäischen Integration
kann nur gelingen, wenn Europa nicht nur im Sinne einer
Wirtschaftsunion, sondern auch als politische Union zusammenwächst.

Auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit muss Europa mit
einer Stimme antworten. Dazu gehören eine verstärkte gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsam organisierte
Entwicklungspolitik, auch um Fluchtursachen einzudämmen und zu
bekämpfen. Was die europaweite Verteilung von Geflüchteten betrifft,
so fordern wir dazu auf, den Weg, wenn auch zäher Verhandlungen,
erneut zu beschreiten. Es muss jede Gelegenheit genutzt werden, um
mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Linie bei der
Unterbringung und Verteilung Geflüchteter zu finden. Denn hier geht
es um Menschen!

Eine politische Union bedarf einer verbindlichen Abstimmung von
Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen den
Mitgliedsstaaten. Neben der konsequenten Einhaltung der
Stabilitätskriterien kann Europa als Raum der Solidarität nur
gelingen, wenn schrittweise an einer Anhebung von Sozialstandards
gearbeitet wird. Ziel einer Sozialunion darf kein Sozialdumping sein.
Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen
Ungleichgewichte in Europa abnehmen. Nur so wird die europäische
Union nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch im Sinne einer Werte-
und Sozialunion gelingen.

Die Europäische Kommission darf nicht auf die Rolle als Hüterin
der Verträge beschränkt werden, sondern muss, wo Probleme auf
europäischer Ebene – unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – am
besten gelöst werden können, Gestalterin politischer Prozesse sein.
Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, die verschiedenen
Reformvorschläge aus der Europäischen Kommission und der
französischen Regierung ernsthaft zu prüfen und im aktiven Dialog mit
den Mitgliedsstaaten und Institutionen der Europäischen Union den Weg
mutiger Reformen zu beschreiten.

Erklärung des Bundehauptausschusses des Kolpingwerkes Deutschland
am 12. November 2017 in Stuttgart

Pressekontakt:
Kolpingwerk Deutschland
Martin Grünewald
Pressesprecher
St.-Apern-Str. 32
50667 Köln
Tel: (0221) 20701-220
Mobil: 0170-8003971
E-Mail: martin.gruenewald@kolping.de
Homepage: www.kolping.de

Original-Content von: Kolpingwerk Deutschland gGmbH, übermittelt durch news aktuell

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