Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Union: Eine Frage der Glaubwürdigkeit von Christine Schröpf

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Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung
geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer.
Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und
nie wirklich geklärt worden ist. Nun lässt sich die Kluft nicht mehr
verschleiern. Am Ende des brutalen Kräftemessens wird sich zeigen,
was vom „wir schaffen das“ der Kanzlerin übrig bleibt und wie viele
Schutzwälle ihr streitbarer Innenminister errichten darf, damit sich
die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholt. Offiziellen
Erklärungen der CDU-Fraktion zum Trotz: Seehofers Forderungen
genießen große Sympathien in der Schwesterpartei. Auch
CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland neigen Seehofer zu. Dort
stehen 2019 Landtagswahlen an, die AfD hat sich dort längst als feste
Größe etabliert. Der Wille zu einem Vertagen der Entscheidung auf die
Zeit nach dem EU-Gipfel tendiert in der CSU gegen Null. Das Gleiche
gilt für einen Kompromiss um des lieben Friedens willen, wie vor der
Bundestagswahl. Die CSU hat aus dem 38,8 Prozent-Debakel die bittere
Gewissheit gezogen, dass das Zukleistern von Konflikten nicht
funktioniert. Der Regierungspartei fliegt seitdem um die Ohren, dass
sie in der Asylpolitik zwar wie ein Löwe gebrüllt, dann aber als
Merkels Bettvorleger gelandet sei. Für die Seehofer-Söder-Partei war
dabei am schmerzlichsten, dass Merkel kurz nach der Bundestagswahl
zentrale CSU-Forderungen dann doch erfüllt hat. Für die CSU geht es
bei der Landtagswahl darum, was ihr in ihrem Kernland an Größe
bleibt. Ein Absacken auf einen neuen Tiefstwert wäre der größte
anzunehmende Unfall. Um das zu vermeiden, würde man jeden Konflikt
mit der Kanzlerin, einen Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett oder
auch ein Misstrauensvotum gegen Merkel mit allen unkalkulierbaren
Folgen riskieren. Seehofer ist für jede Option uneingeschränkter
Rückhalt in der CSU gewiss. Die CSU hat in der Asylpolitik große
Versprechen gemacht. Wenn sie nun erneut an Merkel scheitert, bekommt
das bereits schwer ramponierte Vertrauen in die Verlässlichkeit den
nächsten Schlag. Der Erfolg beim Kampf um Zurückweisungen an der
Grenze ist für einen erheblichen Teil des CSU-Klientels der Maßstab
dafür, was das Wort der CSU noch Wert ist. Dabei ist es ein Stück
weit absurd, dass sich die Debatte exakt an diesem Punkt verhakt. Es
gibt ja bereits jetzt Zurückweisungen an der
bayerisch-österreichischen Grenze. Was Merkel als Sündenfall
betrachtet, findet de facto statt. Verwunderlich ist, wie ungeschickt
Merkel wieder einmal ihre Position vertritt. Es mag ihr egal sein, ob
die sperrige CSU bei der Landtagswahl kleingeschrumpft wird. Doch es
darf ihr nicht gleichgültig sein, wenn die AfD parallel wächst. Wobei
Merkel mit ihrem Wunsch nach einer europäischen Lösung Recht hat.
Allein, sie ist seit 2015 nicht zustande gekommen, mit bekannten
Folgen: Welches EU-Land auch immer gerade mit vielen
Flüchtlingsankünften konfrontiert ist – es darf damit rechnen, dass
es von den meisten anderen Mitgliedsstaaten damit alleingelassen
wird. Der viel gescholtene Seehofer bezweifelt also zu Recht, dass
sich vor der Landtagswahl in Bayern in der EU Entscheidendes bewegt.
Der neue Asylstreit in der Union schwächt die Kanzlerin – vor allem,
weil echter Rückhalt in der CDU bröckelt. Merkels Flüchtlingskurs hat
die politische Landschaft in Deutschland verändert. Dabei ist der
Schluss zu simpel, dass Merkel die AfD stark gemacht hat – wer AfD
wählt, tut das in eigener Verantwortung und kann sie nicht an sie
delegieren. Merkel muss sich aber vorwerfen lassen, dass sie keine
breite „Achse der Willigen“ geschmiedet hat, die ein ausgefeiltes
Gegenkonzept zu den CSU-Lösungen bietet. Bis heute geht sie zudem in
atemberaubender Weise über Sorgen eines Teils der Bürger hinweg.

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Mittelbayerische Zeitung
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