Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg), Kommentar zur EU-Politik, Autor: Stefan Stark

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Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht: Auf
einmal ist Europa wieder en vogue und der Euro gilt – zumindest im
Vergleich zu US-Dollar und britischem Pfund – plötzlich als sexy.
Gleichzeitig ist die Bundesregierung offen für politische
Zugeständnisse, die vor Jahresfrist als sakrosankt galten: Ein
eigener Haushalt für die Eurozone mit einem eigenen
Euro-Finanzminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Wohlwollen
für diese Pläne, auf die der frischgebackene französische Präsident
Emmanuel Macron drängt. Zwar präsentierte die EU-Kommission jetzt nur
eine abgespeckte Reform mit dem Ziel, den Euro krisenfester zu
machen. Eine große Runderneuerung des Euroraums bleibt aber auf dem
Tisch. Solange der Macron-Effekt anhält, wird die Debatte vermutlich
sogar weiter an Fahrt gewinnen. Donald Trump, der Brexit-Schock und
im Hintergrund das Schreckgespenst Marine Le Pen haben den
EU-Regierungen – aber auch den Wählern – eindrucksvoll vor Augen
geführt, dass die Europäische Union am Scheideweg steht. Europa
braucht einen Reform-Ruck, sonst wird der Laden eher früher als
später auseinanderfliegen. Der Triumph des Pro-Europäers Macron
verschafft dem krisengeplagten Kontinent nur eine Verschnaufpause.
Die Rechtspopulisten lauern nur auf ihre nächste Chance. Das weiß der
Franzose genauso wie die Deutsche. Den beiden spielt in die Hände,
dass sich in der Öffentlichkeit der Wind erstaunlich gedreht hat. In
vielen Städten gingen Tausende für Europa auf die Straße.
Gleichzeitig erfreut sich die EU in aktuellen Meinungsumfragen einer
lange nicht mehr gekannten Beliebtheit. Die Kanzlerin ist versucht,
die Gunst der Stunde nutzen und mehr Europa zu wagen. Wann, wenn
nicht jetzt, nachdem sich ein Pro-Europa-Kurs auch noch in
Wählerstimmen ummünzen lässt. Hinter Merkels Aussage nach dem
Trump-Besuch, die Europäer müssten ihr Schicksal nun selbst in die
Hand nehmen, steckt nicht nur die bittere Erkenntnis, dass auf die
USA kein Verlass mehr ist. Sondern auch die Einsicht, dass nur eine
starke EU etwas ausrichten kann – mit Berlin und Paris als treibenden
Kräften. Die Kanzlerin signalisiert daher, Macron helfen zu wollen.
Dass sich selbst Sparmeister Wolfgang Schäuble nicht mehr
grundsätzlich gegen ein eigenes Budget für die Eurozone sträubt,
lässt tief blicken. Macrons Reformpläne haben es nämlich durchaus in
sich. In einen solchen neuen EU-Topf würden stärkere Länder mehr
einzahlen als schwächere. Das Geld würde umverteilt – ähnlich wie
beim Länderfinanzausgleich in Deutschland. Das wäre der Einstieg in
die bei den Nordstaaten bislang so verpönte Transferunion. Für die
Bundesrepublik, aber auch für die anderen Nettozahler wie Frankreich,
würde das noch weit teurer als die bisherigen Zahlungen in den
EU-Haushalt. Hinter den Reformplänen steht die Sorge, dass die
Alternativen weitaus schmerzhafter wären. Der große
Euro-Wackelkandidaten Italien ist längst nicht aus dem Feuer. Die
Griechenland-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. In Spanien
wächst zwar wieder die Wirtschaft, doch die Arbeitslosigkeit bleibt
erdrückend. Es sind Zentrifugalkräfte entstanden, die am Zusammenhalt
Europas zerren. Während sich die wohlhabenderen Länder im Norden über
die Rettungsmilliarden für die Schuldenstaaten aufregen, fühlt sich
der Süden vom Wachstum abgeschnitten. Falls die Staats- und
Regierungschefs den Gordischen Knoten nicht durchschlagen, bleibt es
bei einer faktischen Zweiteilung der Eurozone. Es ist nur eine Frage
der Zeit, bis der Euro an diesem Widerspruch zerbricht – und damit
die EU in ihrer heutigen Form. Merkel und Macron scheinen fest
entschlossen, das zu verhindern.

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