Das Mindeste, das man von einem Mindestlohn
erwarten kann, sind verbindliche Regeln. So unverbindlich, wie die
Debatte um Lohnuntergrenzen jetzt von der Kanzlerin geführt wird,
droht genau das Gegenteil: Ein völliges Tohuwabohu mit einem
Tarif-Flickerlteppich quer durch die Republik. Oder schlimmstenfalls
heillos zerstrittene Verhandlungspartner. Die Koalition wirft mit
ihren Plänen viele heikle Fragen auf und lässt diejenigen, die den
Mindestlohn ausmachen sollen, im Dunkeln tappen. Es gibt nur vage
Richtwerte, auf deren Basis Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln
sollen. Es ist unklar was passiert, wenn sich beide nicht einigen. Es
bleibt nebulös, wer die Seite der Beschäftigten in Regionen und
Branchen überhaupt vertritt, wo der gewerkschaftliche
Organisationsgrad gegen Null geht. Vielleicht tritt dann auch dort
Heiner Geißler als Schlichter an… Wenn Angela Merkel jetzt auf
einmal öffentlich so tut, als wäre sie für einen Mindestlohn, dann
muss sie die offenen Fragen beantworten. Das ist das Mindeste, das
man von der Regierung erwarten kann.
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