Mittelbayerische Zeitung: Reden ist Gold / Der SPD-Vorstand setzt im Verhältnis zu Russland auf den Dialog – eine vernünftige Haltung. Wer sich moralisch auf das hohe Ross setzt, verspielt Chancen. Von Marianne Sperb

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Die Welt ist mehr als Schwarz und Weiß. Im
Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zeigen sich besonders
krass die Widersprüchlichkeiten, mit Schattierungen in sämtlichen
Grautönen. Wer unterteilt in „hier gut“ und „dort böse“ und das
Gespräch abbricht, wird den komplexen Beziehungen erstens nicht
gerecht und schadet zweitens – beiden Seiten. Darauf besinnt sich
offenbar auch eine Reihe prominenter Sozialdemokraten, die auf
Abstand zu jüngsten Äußerungen von Heiko Maas (SPD) geht. Der
Bundesaußenminister war zuletzt vorgeprescht und hatte eine schärfere
Gangart gegenüber Putin angekündigt. Vor der Beratung des
SPD-Vorstands am Montag über die außenpolitische Linie der Partei
prasselte die Kritik aus den eigenen Reihen auf Maas nieder.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) etwa pochte auf
„permanenten Dialog“; der sei das Wichtigste im Umgang mit
schwierigen Partnern. Das Wort „schwierig“ ist, wenn man die
Beziehung zu Russland beschreiben will, eine Untertreibung. Unter
Wladimir Putin setzt das Land seit Jahren ohne Rücksicht auf Verluste
oder internationales Recht seine Interessen durch und verfolgt eine
scharfe antiwestliche Kehrtwende. Die Einverleibung der Krim,
Aggressionen gegen die Ostukraine, Cyberattacken, der Giftanschlag
auf die Skripals in Großbritannien, die Unterstützung von
Kriegsverbrechern wie Syriens Staatschefs Baschar al-Assad oder der
staatliche Terror gegen Regimegegner: so weit so schlecht. Aber wer
sich moralisch auf das hohe Ross setzt, verspielt diplomatische
Chancen. Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran zum Beispiel sind
Deutschland und Russland erstmals seit langer Zeit in einer
bedeutenden internationalen Frage einer Meinung, auch in der
Syrien-Frage deuten sich gemeinsame Anknüpfungspunkte an.
Innenpolitisch hat ein entspannteres Verhältnis zum Kreml ebenfalls
Charme, und zwar für die etablierten Parteien in der Mitte. Denn
Putin findet seine Anhänger in Deutschland vor allem am linken und
rechten Rand. Außerdem liebäugelt die SPD, die dringend Profil
braucht, mit einem aufgefrischten Image als Friedenspartei. Auch
deshalb fahren die SPD-Granden Heiko Maas so lautstark in die Parade.
Hinzu kommt: Die Reaktionen auf Putins Grenzübertretungen verfehlen
ihre Wirkung. Beobachter nennen die Wirtschaftssanktionen sogar „das
Beste, was Russland passieren konnte“, weil es gezwungen ist, die
Eigenproduktivität hochzuschrauben und seine Kräfte zu mobilisieren.
Der Blick auf Ostbayern, wo Russland im Export unter den Top 15
rangiert, zeigt: Die Wirtschaftsbeziehungen sind relativ stabil,
Sanktionen hin oder her. Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags sehen zwar 62 Prozent der Befragten
im Austausch mit Russland die höchste Zunahme von Handelshemmnissen.
Doch trotz der politischen Spannungen und obwohl der Markt nicht so
offen ist, wie die Wirtschaft möchte, weist der Export sogar Zuwachs
auf. Bayern etwa exportierte 2017 deutlich mehr Maschinen, Pkw und
chemische Erzeugnisse als noch 2016. Wirksamer als Sanktionen wäre
es, russisches Vermögen im Ausland einzufrieren. Wer im Umgang mit
Russland die unterschiedlichen Interessenslagen und die
widersprüchlichen Folgen im Blick behalten will, jongliert in größer
Höhe auf einem dünnen Seil mit einem Dutzend Bällen gleichzeitig.
„Immer nur Dialogbereitschaft zu signalisieren, das hat uns doch
dahin gebracht, wo wir heute stehen“, wird ein Vertrauter von Heiko
Maas zuletzt zitiert. „Nichts bewegt sich.“ Das mag so sein, aber:
Ohne Reden wird der Stillstand zementiert.

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Mittelbayerische Zeitung
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