Mittelbayerische Zeitung: Söders nächstes Manöver / Schulden tilgen war gestern. Regierungschef Söder will in Bayerns Zukunft investieren, statt das Land am Ende ins Abseits zu sparen. Eine ziemlich gute Idee.

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Zehn Jahre lang möchte er gern als
Ministerpräsident im Amt bleiben – diese Zeit hat sich Markus Söder
selbst gesetzt. Er versteht die Aufgabe offenbar als forsch zu
laufende Kurzstrecke. Bereits zum Start im April 2018 hatte Söder ein
100-Punkte-Paket vorgelegt, das die Opposition wegen einiger
vollmundiger Versprechen zum Schäumen brachte. Doch einiges davon –
wie etwa das Landespflegegeld oder neue Sozialleistungen für Eltern
und Kinder – ist bereits geliefert. Wer glaubte, dass Söder damit
sein Pulver verschossen hatte, der irrte. Rund eineinhalb Jahre nach
Amtsantritt kündigte er jetzt das nächste mindestens 100 Punkte
umfassende Programm an, das bis zur nächsten Landtagswahl 2023 reiche
Früchte tragen dürfte. Geplante Investitionen in Höhe von rund einer
Milliarde Euro in den kommenden vier bis fünf Jahren sollen den
Freistaat zukunftsfest machen – den finanziellen Spielraum verschafft
sich Söder, indem er die Schuldentilgung auf ein Minimum
herunterfährt und das Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030
seines Vorgängers Horst Seehofer nun endgültig und offiziell
beerdigt. Natürlich geht–s bei Söder nie ohne Trommelwirbel,
Show-Effekte und Superlative. Sein Konzept sieht er selbst als
international beispielgebend, was reichlich Vorschusslorbeer ist.
Doch der Kurs, den er mit seinem Programm einschlägt, stimmt. Mehr
Geld für Technik, Wirtschaft und Bildung – und ein Turbogang bei
bereits beschlossenen Investitionen sind der richtige Weg. Mit großem
Grummeln aus den eigenen Reihen muss er dabei nicht rechnen, da wohl
für fast alle Landkreise im Freistaat eine Wohltat inklusive sein
dürfte. Beim kürzlichen Schwenk zu einer grünen CSU, die an neues
Wachstum künftig den Maßstab „aber mit Qualität“ anlegen will, war
das etwas anders. Einige Parteifreunde haben bekanntlich bis heute
daran zu kauen, dass die CSU nicht mehr ausschließlich das Credo vom
„Mehr ist Mehr“ singen will. Vieles was Söder jetzt skizzierte, ist
aber noch vage und soll erst bis zu seiner Regierungserklärung in
einem Monat mit Details gefüllt werden. Der Erfolg des
Forschungsschwerpunkts „Künstliche Intelligenz“ steht und fällt
damit. Andere Projekte ,wie der Plan für 500 neue Mobilfunkmasten in
Bayern, dürften bei der Umsetzung vor Ort auf erheblichen Widerstand
treffen. Denn es gilt weiter das Paradox, dass jeder Funklöcher vor
der eigenen Haustür blöd findet – neue Funkmasten aber ebenso. Nicht
zuletzt müssen die Freien Wähler mitziehen, die aber wohl eher da und
dort noch ein Schippchen drauflegen dürften. Söders Ziel ist, in
Bayerns Geschichtsbüchern tiefe Fußabdrücke zu hinterlassen. Als
Vorbilder sieht er Franz Josef Strauß und seinen Ziehvater Edmund
Stoiber. Zündet der Großteil seiner Ideen, stehen seine Chancen nicht
schlecht. Auch sein Finanzminister Albert Füracker dürfte in diesem
Geschichtskapitel einen Platz haben – als der Mann, der die
schwierige Aufgabe hatte, Söders Ideen-Feuerwerke in einen soliden
Haushalt einzubetten. Es war auch jetzt sicher nicht Söders letzter
Streich – und obendrein hat auch Aiwanger immer mal wieder Neues im
Köcher. Die finanziellen Spielräume für die Bayern-Koalition werden
nach und nach enger: Schon der Doppelhaushalt 2019/2020 verlangte
einen Griff in die Rücklagen. Es zeichnet sich ab, dass die
Steuereinnahmen künftig weniger kräftig sprudeln. Mit der
Schuldentilgung kappt man einen weiteren Puffer. Der Ertrag, den
Söders neue Konjunkturoffensive verheißt, rechtfertigt das alles. Man
denke nur zurück an die Zeit der Fachhochschul-Gründungen unter
Stoiber, der dafür Bayernwerk-Anteile verkaufte und sich anhören
musste, dass er Tafelsilber verscherble. Der Erfolg der Hochschulen
widerlegt alle Kritik, sie stärken kräftig die Strukturen jenseits
der Großstädte. Söders große Pläne sollten in den nächsten Monaten
trotzdem akribisch auf ihre Schubkraft abgeklopft werden. Es geht um
das Geld der Steuerzahler.

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Mittelbayerische Zeitung
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