Mittelbayerische Zeitung: Washington treibt Keil in die EU: Das Weiße Haus würde einen ungeregelten Brexit begeistert unterstützen/Leitartiekl von Jochen Wittmann

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Die USA unterstützen Großbritannien bei einem
harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten
EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der
Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, bei einem
zweitägigen Besuch in London versprochen. Bolton erklärte: “Wir
denken, dass ein erfolgreicher Brexit sehr in unserem eigenen
Interesse steht.” Sollte die britische Regierung entscheiden, ohne
einen Deal auszutreten, “werden wir dies enthusiastisch unterstütze”
Bolton bietet den Briten eine Serie von Mini-Deals an, die man im
Unterschied zu einem umfassenden Freihandelsabkommen, dessen
Verhandlung Jahre dauern würde, sehr schnell vereinbaren könnte.
Zügige bilaterale Abkommen wären beispielsweise in Sektoren wie der
Automobilbranche möglich, während umstrittenere Bereiche wie
Landwirtschaft und Lebensmittel erst einmal ausgespart werden
sollten. “Wir wollen sehr schnell loslegen”, sagte Bolton. “Wir sind
bereit zu verhandeln und sehen dies auf der Schnellspur.” Die USA
wittern im Regierungswechsel in London eine strategische Chance. Der
neue Premierminister Boris Johnson, der seit Amtsantritt vor drei
Wochen noch keine Anstalten gemacht hat, um auf den Kontinent zu
reisen und dort europäische Amtskollegen zu treffen, pflegt dagegen
regen Kontakt mit US-Präsident Donald Trump. “Fünf, sechs Mal” hätten
die beiden schon miteinander telefoniert, feierte Bolton den
“Traumstart” zwischen den Regierungschefs. Washington sieht jetzt die
perfekte Gelegenheit für eine Neuordnung in der Dreiecksbeziehung
zwischen USA, Großbritannien und der EU. Denn sollte es, was sich
abzeichnet, zu einem No-Deal-Brexit kommen, würde das zu einem
diplomatischen Bruch Großbritanniens mit der EU führen, das
Königreich isolieren und in eine Lage bringen, wo es dringend neue
Allianzen braucht. Der Sicherheitsberater besprach mit Boris Johnson
zwei kritische strategische Themen, bei denen die USA den britischen
Partner gern auf ihre Seite ziehen würden: Iran und China. Bisher vor
kurzem stand Großbritannien beim Streit über das Atomabkommen mit dem
Iran noch geschlossen Schulter an Schulter mit Deutschland und
Frankreich und hatte die amerikanische Position des “maximalen
Drucks” auf den Iran abgelehnt. Unter dem neuen Außenminister Dominic
Raab wurde die Linie aufgeweicht, nachdem London in der Tanker-Krise
auf die US-Position zuging und sich jetzt bei der amerikanischen
Marine-Mission im Persischen Golf beteiligt. Auch bei der Beteiligung
des chinesischen Technologiekonzerns Huawei beim Ausbau des
britischen 5G-Netzwerks übt Washington Druck auf London aus. Die USA
halten Huawei für ein Sicherheitsrisiko und drohen ihren Verbündeten
bei den “Five Eyes”, der Allianz von Geheimdiensten der USA,
Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, mit Sanktionen,
sollte man mit Huawei zusammenarbeiten. Großbritannien hat in den
letzten Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu China aufzubauen
versucht und muss sich jetzt überlegen, ob es den asiatischen Partner
vor den Kopf stoßen will, um gut Wetter in Washington zu machen. Von
einem “strategischen Schwenk” sprach am Dienstag die “Times”:
Großbritannien müsse entscheiden, ob die bisherige außen- und
sicherheitspolitische Beziehung mit der EU beibehalten werden soll.
“Für die USA”, argumentierte zudem das Blatt, “ist ein
Handelsabkommen die Gelegenheit, einen weiteren Keil zwischen Brüssel
und Großbritannien zu treiben, indem man das Königreich in Richtung
einer engeren Angleichung an die US-Standards treibt und den Status
der EU als globale regulatorische Supermacht schwächt.” Die Zeichen
deuten darauf, dass sich Großbritannien auch in der transatlantischen
Beziehung von der EU abkehren wird.

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Mittelbayerische Zeitung
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