Mittelbayerische Zeitung: Zur Steuerpolitik: Steuer-Wirrwarr

Was ist insbesondere die FDP für ihr
„Steuergeschenk“ an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft
worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des
Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle,
aber doch viele Hotelunternehmer haben nach der Reduzierung des
Steuersatzes Geld in die Hand genommen, und die touristische
Infrastruktur verbessert. Das ist im Sinne des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dennoch: Die Richtlinien, was in
Deutschland einem reduzierten und was einem erhöhten Steuersatz
unterliegt, sind kabarettreif. Die Hotelübernachtung wird niedrig
besteuert, das Hotelfrühstück hoch. Zuchtpferde kosten weniger
Steuern als Hausesel. Prothesen werden niedrig besteuert, Medikamente
hoch. Diesem Wirrwarr, den keiner mehr versteht, muss ein Ende
gemacht werden. Allgemeingültigen Regelungen müssen her und
europaweit angewandt werden. Erst dann wird die unsägliche Debatte um
angebliche Steuergeschenke und deren Sinn oder Unsinn zu einem Ende
kommen.

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