Mittelbayerische Zeitung: Zurück nach Afghanistan / Leitartikel zur „Sammelabschiebung“

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Nichts ist gut in Afghanistan, bilanzierte vor
sieben Jahren bereits die damals oberste deutsche Protestantin Margot
Käßmann. Für ihre bittere, aber zutreffende Einschätzung wurde die
damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland
heftig kritisiert. Kein Blatt vor den Mund über die schlimmen
Zustände im Land am Hindukusch nimmt auch der ehemalige
Bundeswehrarzt Reinhard Erös, der mit seiner „Kinderhilfe
Afghanistan“ wirkliche humanitäre Hilfe in dem geschundenen Land
leistet. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Uno hat eine
Verschärfung der Lage festgestellt. Dass die deutsche
Afghanistan-Politik eine herbe Niederlage erlitten hat, wird jedoch
von der Bundesregierung nur hinter vorgehaltener Hand eingeräumt.
Dass nun ausgerechnet anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl
wiederum eine Sammelabschiebung, diesmal von Düsseldorf nach Kabul,
stattfindet, wirft viele Fragen auf. Soll mit einer solchen
Demonstration von Härte gezeigt werden, dass es die Union mit der
Abschiebung von Straftätern – um solche soll es sich bei den zwölf
abgeschobenen Personen handeln – ernst meint? Will sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem der CSU-Kandidat für das
Innenressort in Berlin, Joachim Hermann, im Nacken sitzt, als „harter
Hund“ präsentieren? Will die Union mit einer solchen Aktion der
rechtspopulistischen Anti-Asyl-AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Im
Wahlkampf haben solche vordergründigen Demonstrationen von Härte
eigentlich nichts zu suchen. Dabei sollte es nach dem verheerenden
Anschlag vom Mai, bei dem im streng abgeschirmten Diplomatenviertel
von Kabul über 150 Menschen getötet wurden und die deutsche Botschaft
schwer beschädigt worden war, vorerst keine Abschiebungen an den
Hindukusch mehr geben. Auch hat das Nürnberger Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über die rund 30 000
Asylanträge von Afghanen vorerst ausgesetzt, was durchaus vernünftig
ist. De Maizière nahm von diesem Abschiebestopp allerdings
ausdrücklich drei Gruppen aus: Straftäter, sogenannte Gefährder sowie
Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Auch das ist
sinnvoll. Diese Unterscheidung ist wichtig, selbst wenn sie die
vehemente Kritik von Menschenrechtsgruppen, von Linken und Grünen
nicht besänftigen wird. Die sind völlig gegen Abschiebungen nach
Afghanistan. Die Sicherheitslage am Hindukusch ist generell zu
gefährlich, um massenhaft abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre
Heimat zurückzuschicken. Bei Straftätern, die in Deutschland gegen
Recht und Gesetz verstoßen haben, bei potenziellen Terroristen, die
in ihrem Gastland Anschläge verüben wollen, sieht das freilich anders
aus. In solchen Fällen können Abschiebungen das Anschlags- und
Gewaltrisiko in Deutschland sogar verringern. Der Staat wäre töricht,
in solchen Fällen auf das Instrument von Abschiebungen völlig zu
verzichten. Dabei sind Abschiebungen aus Deutschland nur ein kleines
Steinchen im düsteren Mosaik von Afghanistan. Weite Teile des Landes
werden wieder von islamistischen Taliban, dem IS oder Warlords
beherrscht. Die sind teilweise in jene Lücken und Gebiete
vorgestoßen, die von Nato-Kampftruppen, auch deutschen, bei ihrem
Rückzug vor drei Jahren hinterlassen worden waren. US-Präsident
Donald Trump will angesichts des Desasters nun die Lage mit mehr
Soldaten und Waffen unter Kontrolle bekommen. Wie schon seine beiden
Vorgänger. Trump will eine gescheiterte Politik unter neuen
Vorzeichen fortsetzen. Dabei braucht Afghanistan nicht mehr
ausländische Soldaten, sondern viel mehr zivilen Aufbau, eine
leistungsfähige Landwirtschaft, um dem Nahrungsmangel zu begegnen und
um eine Alternative zum Drogenanbau zu haben. Die Afghanen brauchen
sauberes Trinkwasser, Schulen und Krankenhäuser. Sie brauchen Arbeit,
von der sie friedlich leben können. Man könnte sagen: Die Ursachen
der Flucht nach Deutschland müssen an der Wurzel bekämpft werden.

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