Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von
anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des
Betreuungsgeldes. „Sie steht damit auf dem Boden eines
Landesparteitags-Beschlusses“, sagte Sachsen-Anhalts
FDP-Landesvorsitzender Veit Wolpert der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Ihre Haltung ist nur
konsequent.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), erklärte: „Im Einzelfall
können Abgeordnete eine abweichende Meinung haben.“ Er fügte hinzu:
„Ich schätze Frau Pieper sehr.“ Zwar hätte er sich gewünscht, wenn
diese zu einer anderen Position gelangt wäre, so Mücke, der aus
Sachsen kommt. Er akzeptiere aber, dass es anders sei. Die Debatte
über einen möglichen Rücktritt Piepers nannte der Liberale eine
„Geisterdiskussion“. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth
sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich kritisiere Frau Pieper
nicht. Ihr Amt hat mit dem Betreuungsgeld überhaupt nichts zu tun.“
Die Regierung werde weiter in voller Besetzung gut arbeiten. Kurth
ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost.
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Hartmut Augustin
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