Der Staatsrechtler Martin Morlok von der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen
des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen nach
der Devise „legal, illegal, scheißegal“. „Das Gesetz (über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). „Das Moratorium ist ein flotter Spruch der
Regierung ohne rechtliche Grundlage.“ Überdies sei das „schon der
dritte Fall“ in kurzer Zeit, so Morlok weiter. „Der erste Fall war
die vom Parlament beschlossene Sperrung kinderpornografischer Seiten,
die derzeit ausgesetzt ist. Der zweite Fall ist die Aussetzung der
Wehrpflicht. Denn das Wehrpflichtgesetz gibt es ja nach wie vor.
Eigentlich müssten die Kreiswehrersatzämter die jungen Männer weiter
einberufen. Doch der alte Verteidigungsminister hat einfach gesagt:
Wir wenden das Gesetz nicht mehr an. Das Atomgesetz ist der dritte
Fall. Diese Ballung ist schon ein bisschen auffällig. Und
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vor dem ich großen Respekt
habe, verteidigt die Institution, auch gegen seine eigenen
Parteifreunde.“ Der Professor erklärte abschließend: „Ein alter
Sponti-Spruch lautet: ,Legal, illegal, scheißegal.– So sollte eine
Regierung im Rechtsstaat nicht handeln. Im Moment tut sie es. Denn
sie verkündet Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage.“
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Hartmut Augustin
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