Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das neue
Afghanistan-Mandat abzulehnen. „Sie sollte dem nicht zustimmen“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). „Ich bin generell für den schnellstmöglichen Abzug
aus Afghanistan.“ Es sei zwar „gut, dass die SPD die Diskussion über
das Abzugsdatum angestoßen hat. Aber ein Enddatum 2014 ist viel zu
spät. Im Übrigen sollte die Fraktion dem neuen Mandat schon deshalb
nicht zustimmen, weil der Beginn des Abzugs Ende 2011 viel zu vage
formuliert ist. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat
sogar gesagt, das, was da drin steht, sei ihm völlig wurscht.“
Sellering fügte hinzu: „Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat
sich eindeutig gewandelt. Dort herrscht jetzt Krieg. Unsere
Soldatinnen und Soldaten sind in schwerste Kämpfe verwickelt. Da
müssen wir die Grundsatzfrage klären, ob wir uns an einem solchen
Krieg beteiligen wollen oder nicht. Ich meine: Nein!“ Zwei Drittel
der Menschen wollten den Afghanistan-Einsatz beenden. „Ich würde mich
freuen, wenn die SPD für diese Menschen sprechen würde.“ Der
SPD-Politiker betonte schließlich, „dass in der Bundeswehr
verhältnismäßig mehr Ostdeutsche Dienst tun. Das hängt mit der
wirtschaftlichen Situation zusammen. Viele Ostdeutsche haben in der
Bundeswehr eine Perspektive gesehen, die sie woanders nicht gesehen
haben. Doch auch Mecklenburg-Vorpommern steht am Rande eines
Fachkräftemangels. Das wird sich generell ändern.“ Die Abstimmung
über das Bundestags-Mandat findet am Freitagvormittag statt.
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