Halle. Ein Großteil der sachsen-anhaltischen
Wahlkreise erhält zur Landtagswahl 2016 einen neuen Zuschnitt. Darauf
haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD geeinigt.
Betroffen ist gut die Hälfte der künftig 43 Wahlkreise. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Grund für den Neuzuschnitt ist die Auflösung
der Wahlkreise 32 und 42 – Hettstedt und Nebra. Dort gibt es
inzwischen zu wenig Wahlberechtigte. Über die Auflösung hatten sich
alle Fraktionen bereits vor der Sommerpause verständigt.
Die Stimmberechtigten aus den aufgelösten Wahlkreisen müssen nun
auf die Nachbarwahlkreise aufgeteilt werden. Dies hat zur Folge, dass
die zu groß werden. Ein entsprechender Ausgleich wirkt sich daher
auch auf weitere Wahlkreise aus.
Den Vorschlag für die Neuordnung hat die CDU jetzt vorgelegt. Die
SPD folgt diesem zwar, allerdings nicht ohne Kritik: „Da ist ein
tüchtiges Tohuwabohu entstanden“, sagt der Fraktionsvize Rüdiger
Erben. Es seien Wahlkreise entstanden, „in denen ist es künftig eine
Strafe, als Abgeordneter zu arbeiten“.
Viele CDU- und SPD-Abgeordnete grollen. Denn beide Seiten müssen
durch die neuen Zuschnitte Regionen abgeben, die aufgrund des
Stammwähler-Klientels Grundlage des bisherigen Wahlerfolgs waren.
Oder sie bekommen Orte zugeteilt, die bislang vom politischen Gegner
dominiert wurden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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