Die Reaktionen der kommunaler Spitzenverbände in
Sachsen-Anhalt auf die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst waren
gestern gemischt bis skeptisch. „Das ist jetzt gerade für die
finanzschwachen Kommunen bei uns eine schwierige Situation. Wir
müssen sehen, wie wir das verkraften,“ sagte Jürgen Leindecker,
Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Ähnliche
Bedenken äußerte auch Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des
Landkreistages Sachsen-Anhalt: „Das wird eine harte Aufgabe für die
jetzt neu zu wählenden Kommunalparlamente. Die Steigerung ist
deutlich und in dieser Größenordnung nicht eingeplant. Um das zu
finanzieren, werden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden
müssen. Die Steigerung trifft den Osten stärker als den Westen, weil
wir kaum kommunale Beamte haben. Bei unseren Kommunen in
Sachsen-Anhalt sind nur drei Prozent der Beschäftigten Beamte.“
Detlev Lehmann, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Sachsen-Anhalt, sagte auf Nachfrage der MZ: „In Sachsen-Anhalt gibt
es 61 000 tarifgebundene Beschäftigte in den Verwaltungen und
kommunalen Unternehmen. Die Tarifeinigung kostet über die zwei Jahre
nach ersten abschätzenden Berechnungen etwa 128 Million Euro (70
Millionen für 2014, 58 Millionen für 2015). „Wenn man die eigentliche
Gewerkschafts-Forderung bedenkt, ist das ein guter Abschluss. Wenn
man davon ausgeht, das ein Großteil der Kommunen sich in der
Konsolidierung befindet, wird es allerdings schmerzhaft.“
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