Halle. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen
in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen
finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf
des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die Regierungschefs die
Sorge, „dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu
Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen werden. Das können wir
so nicht weiter hinnehmen.“
Anlass für den Brief ist die Einigung zwischen dem Bund und den
Ländern über die Neuverteilung der sogenannten
Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, die der Bund jährlich an
die Länder auszahlt. Diese bestellen und bezahlen damit Regionalzüge.
Im kommenden Jahr sollen die Länder acht Milliarden Euro erhalten,
600 Millionen mehr als bisher. Bis 2030 soll der Betrag jährlich um
1,8 Prozent steigen. Wegen eines besonderen Verteilungsschlüssels
erhalten die Ost-Länder in den kommenden ein bis zwei Jahren zunächst
mehr, dann aber deutlich weniger Geld als heute.
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Hartmut Augustin
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