Der Geschäftsführer von Transparency International,
Christian Humborg, hat Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der
jüngsten Großspende von BMW-Aktionären an die CDU aufgefordert, eine
Parteienfinanzierungskommission ins Leben zu rufen. „Die Spenden
sollten auf 50 000 Euro pro Jahr und Unternehmen gedeckelt werden,
damit diese Diskussion über den Einfluss von Großspenden endlich
aufhört“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Auch die Veröffentlichungsgrenzen sind
zu hoch. Korrekturbedarf gibt es schließlich beim Thema Sponsoring.
Deshalb würden wir uns wünschen, dass Bundespräsident Joachim Gauck
eine Parteienfinanzierungskommission ins Leben ruft. Laut
Parteiengesetz kann er eine solche Kommission einsetzen, wenn er
glaubt, dass es Fehlentwicklungen gibt. Die aktuelle Diskussion
zeigt, dass das überfällig ist.“ In Paragraph 18 heißt es: „Der
Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu
Fragen der Parteienfinanzierung berufen.“ Das letzte Staatsoberhaupt,
das von dieser Möglichkeit Gebraucht machte, war Johannes Rau. Am
Dienstag war bekannt geworden, dass Großaktionäre des
Automobilkonzerns BMW insgesamt 690000 Euro an die CDU gespendet
hatten.
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Hartmut Augustin
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