Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte
Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen
Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Das ist eine Einstellung
zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20 000 Euro. Die Höhe der
Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der Schuld, sondern ergebe
sich aus der Höhe von Guttenbergs Vermögen. „Das ist keine
Rehabilitierung“, so Geis. „Aber die Dinge sind jetzt wieder im
rechten Lot.“ Auf die Frage nach einem möglichen Comeback antwortete
er: „Die Zeit ist noch nicht reif für eine solche Entscheidung.“ Der
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof: „Das müssen
wir so hinnehmen.“ Die Urheberrechtsverletzung sei im Übrigen nie der
entscheidende Punkt gewesen. „Der entscheidende Punkt war die
Täuschung.“
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Hartmut Augustin
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