Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat
angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den
Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein
Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
„Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner handelt unverzüglich und
konsequent. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sie
gemeinsam mit den Ländern das Gutachten auswerten und
Handlungsoptionen aufzeigen will.
Ilse Aigner hatte das Gutachten unmittelbar nach der Dioxin-Krise
Anfang 2011 beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegeben. Das Gutachten
deckt Schwachstellen im System auf und macht Vorschläge, wie die
Sicherheit der Lebens- und Futtermittel weiter verbessert werden
könnte. Danach gibt es sowohl bei den Überwachungsstrukturen in den
Ländern als auch beim Bund und auf europäischer Ebene
Verbesserungsbedarf. Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine
Optimierung der Eigenkontrollen der Unternehmen, eine personelle und
organisatorische Stärkung der amtlichen Überwachung in den Ländern,
eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes sowie eine Neuausrichtung
des nationalen Krisenmanagements.
Während der EHEC-Krise hatte sich eine Task-Force mit Experten aus
Bund, Ländern und EU als erfolgreich erwiesen. Diese soll nun ein
fester Bestandteil des Krisenmanagements werden. Zudem soll in
künftigen Krisenfällen ein nationaler Krisenstab eingerichtet werden,
der schnell agieren und die Informationen bündeln kann.
Der Bund und die Länder, die nach unserer Verfassung für die
Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle zuständig sind, müssen nun
gemeinsam die vorgeschlagenen Änderungen umsetzen. Die Bundesländer
müssen insbesondere ausreichend Personal und Finanzmittel für die
Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stellen. Der Bund muss dies in
Zukunft stärker überprüfen. Mehr Transparenz und gleich hohe
Sicherheitsstandards im ganzen Bundesgebiet sollten das Ziel sein.“
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