Für den Fall des Scheiterns eines
NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit
ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise
von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). Einen
ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD
gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD
ausgesprochen und lässt derzeit die Chancen eines neuen
Verbotsverfahrens prüfen. Die Innenministerkonferenz hatte sich in
dieser Woche nicht auf ein neues Verfahren verständigen können.
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Hartmut Augustin
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