Auch Telefonate über das Internet sollen bei
Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden
können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU), berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstag). Er wolle eine entsprechende Änderung des
Verfassungsschutzgesetztes anstoßen, „die ich für wesentlich halte“,
sagte Stahlknecht der Zeitung. Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören
von herkömmlichen Telefonaten möglich. „Das ist eine
Sicherheitslücke, das werden wir ändern“, so Stahlknecht weiter.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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