Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat vor dem Hintergrund
der Vorschläge der „Werthebach-Kommission“ gefordert, dessen
Fusions-Plan für die Bundespolizeibehörden auf die Geheimdienste des
Bundes zu übertragen. „Ich fühle mich durch das, was Herr Werthebach
vorgestellt hat, bestätigt; es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen
kann“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). „Das gilt für unsere Geheimdienste aber erst
recht. Man sollte deshalb prüfen, ob man die Aufgaben des
Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und
Verfassungsschutz aufteilen kann. Auch bei den Geheimdiensten kann
man Effizienzgewinne heben.“ Die von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen
Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hatte die
Zusammenfassung von BKA und Bundespolizei empfohlen.
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