Das iranische Parlament hat nicht viel zu
melden im Gottesstaat Iran, aber es hat sich immer wieder als
radikales Sprachrohr des Regimes hervorgetan. Nun will die Kammer
also ein Öl-Embargo gegen Europa beschließen, als Retourkutsche auf
die zu Wochenbeginn erneut verschärften EU-Sanktionen, die den Iran
zum Einlenken bei seinem umstrittenen Atomprogramm bewegen sollen. Es
ist eine Drohung, die vor allem eines signalisiert: Die Sanktionen
von Amerikanern und Europäern beginnen zu schmerzen, und zwar nicht
nur das einfache Volk, sondern allmählich auch die Mächtigen. Deren
Optionen schwinden. Mit ihrer Drohung, im Falle neuer Sanktionen die
weltwirtschaftlich wichtigen Tanker-Routen durch den Persischen Golf
zu unterbrechen, hat die iranische Führung nichts erreicht. Das
Säbelrasseln hat nur die Amerikaner auf den Plan gerufen, die
unverhohlen mit militärischer Gewalt gedroht haben. Aber auch die
Möglichkeiten des Westens, Druck auszuüben, sind praktisch erschöpft.
Im März wird im Iran gewählt. Erst danach wird man sehen, ob die
iranische Führung zu Kompromissen bereit ist. Wenn nicht, ist eine
militärische Eskalation zwar nicht unbedingt zwangsläufig; aber das
Risiko wird erheblich zunehmen.
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