Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium
des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die
Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des
„Nationalsozialistischen Untergrundes“ und mögliche Verwicklungen des
Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion ist überdies
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Kontrollgremium
kommt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen, nachdem es am
Dienstag erstmals zu dem Thema getagt hatte. Am Mittwoch soll die
Entscheidung fallen. Der Rechtsextremismus wird nach Informationen
des Blattes am Dienstag Gegenstand einer größeren Bundestagsdebatte
sein.
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Hartmut Augustin
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