Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewandt. „Zwei Jahrzehnte nach der
friedlichen Revolution den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal
auszuweiten, halte ich für unverhältnismäßig“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) im Rahmen
eines Streitgesprächs. „Es gehört zum Rechtsstaat dazu, dass er
Zeithorizonte berücksichtigt. Wir haben zu bedenken, dass die Leute,
die wir nochmals oder erweitert überprüfen wollen, zwei Jahrzehnte in
dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich
bewährt haben. Diese zwei Jahrzehnte sollten nicht weniger wiegen als
die Zeit davor. Für angemessen halte ich, im Verdachtsfalle eine
Überprüfung zu ermöglichen. Das dient dem Verdächtigen wie der auch
der Institution, in der er arbeitet.“ Thierse fügte hinzu, man könne
mithilfe des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht das während der DDR
geschehene Unrecht beseitigen. „Geschichtliche Ungerechtigkeit kann
im Nachhinein durch keine Operation aufgehoben werden. Geschichte ist
ungerecht. Man kann das nicht ausgleichen.“ Die Koalition will
Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich machen
und sie auf alle Beamten und Angestellten ab Gehaltsstufe A13
ausweiten. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau
Ost, Patrick Kurth, rechtfertigte den Plan. „Der Staat kann nicht
vollständige Gerechtigkeit herstellen“, erklärte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber er kann Klarheit über Unrecht
herstellen – und über die, die an dem Unrecht beteiligt waren.“ Kurth
fuhr mit Blick auf die Entwicklung in der alten Bundesrepublik fort:
„Wenn wir 22 Jahre nach Kriegsende gesagt hätten, wir ziehen einen
Schlussstrich, dann wäre die Aufarbeitung der nationalsozialistischen
Vergangenheit 1967 beendet worden. Wir wissen aber, dass die
gesellschaftliche Aufarbeitung in den sechziger Jahren erst richtig
losging.“
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