Mitteldeutsche Zeitung: Steuerehrlichkeit SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit der Affäre Hoeneß

Abgelegt unter: Allgemein |





Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Januar
von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern
München, Uli Hoeneß, wusste. „Das ist ein skandalöser Vorgang, der
nicht den üblichen rechtsstaatlichen Vorgehensweisen entspricht“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Es ist noch nicht mal üblich, dass Finanzminister
informiert werden. In München waren gleich mehrere Minister und der
Ministerpräsident informiert. Die haben den Vorgang im CSU-Stil
behandelt. Dass der Fall Hoeneß politische Relevanz hat, ist klar.
Dementsprechend haben sie das politisch erledigt. Das entspricht
nicht den Usancen.“ Poß fügte hinzu, der Umgang mit der Affäre
erinnere ihn an die Zeiten des früheren bayerischen
Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). „Offenbar lebt man doch
noch ein bisschen im Stil von Franz Josef Strauß. Der ist zwar schon
länger tot. Aber die CSU hat sich in der Beziehung wohl nicht
geändert.“ Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangte Aufklärung. „Es
ist sehr ungewöhnlich, dass ein Ministerpräsident über Selbstanzeigen
und Ermittlungsverfahren eines doch recht großen Landes Bescheid
weiß“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Herr Seehofer tut
sehr daran, uns aufzuklären, wieso er davon Kenntnis bekommen und was
er unternommen hat. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, dass
gemauschelt wurde.“ Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die
Steuerfahndung das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß am 25. Januar an
die Staatsanwaltschaft München II abgegeben hatte. Gleichzeitig wurde
Seehofer in Kenntnis gesetzt. Das bayerische Finanzministerium erfuhr
am 17. Januar davon, das Justizministerium am 1. Februar.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de