Die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu
ändern, dass der Führerschein erst bei 20 Punkten entzogen wird statt
wie derzeit bei 18. „Das fände ich nicht in Ordnung“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
„Denn man muss ja schon einiges machen, um auf so viele Punkte zu
kommen. Wer sich an Regeln hält, hat kein Problem. Und wer Punkte
sammelt, der muss wissen, was ihm droht. Der Führerscheinentzug ist
für viele Leute erst die Keule, die sie verstehen. An der Schraube
würde ich nicht drehen.“ Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker
äußerte sich ebenso. „Der Führerscheinentzug ist eine Reaktion auf
gravierende Rechtsverletzungen im Straßenverkehr“, erklärte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir können uns nicht auf der einen Seite
darüber beklagen, dass die Bereitschaft, die Straßenverkehrsordnung
zu verletzen, immer größer wird, und dann die Reaktion darauf
liberalisieren. Das ist ein verkehrtes Signal an diejenigen, die sich
notorisch nicht an die Straßenverkehrsordnung halten.“
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Hartmut Augustin
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