Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne und Hartz IV

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Deutschland ist durch die Agenda 2010 – und Hartz IV
ist ein Teil davon – zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die
Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in
einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln.
Allerdings hat diese Agenda die soziale Spaltung zementiert. Wir
haben einen großen Niedriglohnsektor, sich anschleichende
Altersarmut und immer mehr Menschen, die sich Mietwohnungen gerade in
großen Städten nicht mehr leisten können. Habecks Vorstoß hat aber
selbstredend auch eine parteipolitische Komponente. Es geht darum,
der SPD, die ohnehin schon auf dem Trockenen sitzt, noch mehr Wasser
abzugraben.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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