Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

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Grundsätzlich ist die Entscheidung der
Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die
Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das
Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet
zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent
verfolgen würde, dann wäre das eine streitbare Position. Aber es wäre
eine Position. Das würde dann allerdings auch bedeuten, dass
Deutschland sich aus europäischen Rüstungsprojekten heraushalten
müsste – denn mit einer solchen Haltung stünde die Bundesregierung
unter Partnern wie Frankreich und Großbritannien allein da. Es wäre
das Ende von Projekten wie dem Eurofighter und würde Konzerne wie
Airbus infrage stellen, die aus gutem Grund auf Multinationalität
aufgebaut sind: Sie sind nämlich für ein Land zu umfangreich.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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