Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen
Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt
Symbolpolitik: Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor
Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Wer für innere Sicherheit
kämpft, warnt vor der „gefährlichen Welt“, wie Gabriel und wie
diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im
Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt
überschritten haben. Nur: Mit Schlingern erreicht die SPD keinen
Wähler wirklich. Der Mittelweg ist immer der schlechteste.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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