Preistreiber Staat. Das wird der noch maßvollste
Vorwurf sein, wenn bald das erste Zehn-Euro-Knöllchen im Briefkasten
liegt. Es wird schon bei den Fahrern aufschlagen, die ihr Auto gerne
mal 30 Minuten vor der Parkuhr abstellen, ohne sie zu füttern. Für
viele ist das bisher ein locker kalkuliertes Risiko. Fünf Euro
Verwarnungsgeld alle Jubeltage sind leicht investiert, wenn jedes
einzelne Parkhaus-Ticket mindestens genau so viel kostet und Bus und
Straßenbahn zum nächsten Ersten wieder Tarife erhöhen. Auch unter
Parksündern gibt es Schnäppchenjäger. Kalkulieren müssen aber auch
die Kommunen. Und ihr politischer Auftrag ist es, die Innenstadtlagen
vor dem Verkehrsinfarkt zu schützen. Hier liegen für die Bürger immer
noch zentrale Einkaufs- und Versorgungsquellen.
„Parkraumbewirtschaftung“ in der City dient also – neben dem Ausbau
der öffentlichen Verkehrsmittel und zunehmend der Radwege – als
wichtige Steuerung. Dass der Bundesverkehrsminister nach 22 langen
Jahren jetzt mäßig härtere Bandagen gegen Regelbrecher zulässt, ist
nicht Preistreiberei. Es hilft bei der Rettung der City.
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