Mitteldeutsche Zeitung: zu Stoiber und EU-Bürokratie

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Die Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist auf
EU-Ebene einen wichtigen und richtigen Weg gegangen. Man hat nach den
Folgekosten von Verordnungen und Richtlinien gefragt und dabei manch
unsinnige Belastung entdeckt, deren Streichen weder dem Klima noch
der Umwelt noch den Menschen schadet. Staatliches Handeln braucht
ebenso wie die Gemeinschaft eine verlässliche Zahlenbasis, das ist
wahr. Aber wer mit seinem Statistik-Hunger übertreibt, erstickt
unternehmerische Initiative. Auch das ist richtig. Die Arbeit des
einstigen bayerischen Ministerpräsidenten war wichtig, auch wenn sie
auf der Hälfte der Strecke steckenblieb. Denn so emsig, wie Stoiber
und seine Experten den Bestand an EU-Gesetzen durchforsteten, so
schnell wuchsen neue Vorschriften nach. Den Vorschlag, jedes Gesetz
vorab auf seine Kostenwirkungen zu überprüfen, hat man bisher ebenso
wenig aufgegriffen wie die Anregung, staatliche Regelungen mit einem
Verfallsdatum zu versehen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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