Die klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Lisa Badum, kann die Kritik von Klima- und Umweltverbänden am verkehrspolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nachvollziehen. Ich verstehe den Unmut. Ich hätte mir auch mehr vorstellen können , sagte sie im Online-Format des ARD-Magazins MONITOR, Studio M .
Bezogen auf die zahlreichen vagen Formulierungen in diesem Bereich sprach sie von Minimalvereinbarungen : Die Realität, in der wir leben, ist, dass wir eben mit zwei Parteien verhandelt haben, die verkehrspolitisch aus einer ganz anderen Ecke kommen , sagte Badum. In anderen Kapiteln habe man dafür aber quasi das komplette Wahlprogramm der Grünen reingeschrieben . Man müsse in jedem Sektor klimapolitisch vorankommen . Auf die Frage, warum sich die Partei nicht das klimapolitisch hochrelevante Verkehrsministerium gesichert habe, sagte Badum: Theoretisch wäre es natürlich gut gewesen, wir hätten alle klimarelevanten Ressorts bekommen. Aber mit einem Wahlergebnis von 14,8 % sei das nicht möglich gewesen.
Die Sprecherin von Fridays for Future , Carla Reemtsma, kritisierte die klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung im Studio M deutlich: Was wir sehen ist ein Koalitionsvertrag, der dem Anspruch, eine Klimaregierung zu sein, nicht gerecht wird. Erst 2045 klimaneutral zu werden oder die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 nur um 65 % zu senken, sei mit dem 1,5-Grad-Ziel nicht vereinbar. Das sei ein fundamentales Problem, weil die Grundziele, auf denen der Vertrag aufbaut für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht ausreichten.
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